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5A_317/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_317/2010Federal Supreme Court / Civil Division IIApr 27, 2010Inadmissible
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X. GmbH appealed a Zurich debt-enforcement supervisory decision concerning its objection in enforcement proceedings. The Federal Supreme Court held that the appeal did not sufficiently engage with the cantonal reasoning and did not show any violation of law or constitutional rights. It also found that the appellant could not challenge the first-instance decision before it and rejected requests to join proceedings and to correct party designations. The court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 300 on the appellant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 75 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit und Begründung der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und bloss appellatorische Kritik oder unbegründete Rügen enthält. Soweit ein Entscheid nicht vom kantonalen Rechtsmittelzug als letztinstanzlicher Akt erfasst ist, ist die Beschwerde von vornherein unzulässig. Verfassungsrügen sind klar und detailliert anhand der angefochtenen Erwägungen darzulegen; fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (vgl. auch BGE 133 IV 286; 134 I 83).
{T 0/2}
5A_317/2010
Urteil vom 27. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Firma Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Rechtsvorschlag,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100009/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin u.a. die Feststellung der Gültigkeit ihres Rechtsvorschlags in einer Betreibung der Beschwerdegegnerin beantragt hatte) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin habe zur Zeit keinen Geschäftsführer und sei daher handlungsunfähig, der frühere Geschäftsführer sei am 5. Januar 2010 im Handelsregister gelöscht worden, eingetragen sei nur eine bereits aufgelöste Gesellschafterin, an der fehlenden Handlungsfähigkeit ändere auch die durch den früheren Geschäftsführer an eine juristische Person ausgestellte Generalvollmacht nichts, weil ein Geschäftsführer bestimmte Aufgaben nicht delegieren und eine juristische Person nicht als Geschäftsführerin handeln könne,
dass die Gesuche der Beschwerdeführerin um Verfahrensvereinigung und Parteibezeichnungsberichtigung abzuweisen sind, weil die (vom Obergericht zu Recht als Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner behandelten) Gegenparteien, deren Bezeichnung auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu berichtigen sind, verschieden sind,
dass sodann die Beschwerde an das Bundesgericht, die sich nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Entscheid mitanficht,
dass ferner die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss vom 26. März 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Die Gesuche um Verfahrensvereinigung und um Berichtigung der Parteibezeichnungen werden abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the requests for joinder and correction of party designations should be granted.
No. The opposing parties were different, and the party names did not need correction in the federal proceedings.
The court agreed with the cantonal court that the respondents were not identical and saw no basis to amend the designation.
Whether the appeal was admissible against the cantonal supervisory decision and the first-instance ruling it also challenged.
No. The federal appeal may be directed only against final cantonal decisions; to the extent the appellant attacked the first-instance decision, the appeal was inadmissible.
Only last-instance decisions can be challenged under Art. 75(1) BGG.
Whether the appeal met the federal substantiation requirements.
No. The submission did not engage with the reasoning of the cantonal decision or show, in a legally sufficient manner, which rights were violated.
Under Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG, an appeal must address the contested reasoning and specify the alleged federal or constitutional violations; this was missing.
Whether the request for suspensive effect should be dealt with.
It became moot because the appeal itself was not admitted.
Once the appeal was dismissed at the admissibility stage, no need remained to decide interim suspensive relief.
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