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5A_349/2013•Non-entry on complaint for insufficient reasoning
5A_349/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIMay 28, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appellant's complaint against the Zurich cantonal decision on guardianship measures for his daughter was inadmissible because it did not adequately address the independent grounds of the lower-court decision and failed to meet the statutory reasoning requirements. The related request for free legal assistance was denied due to the hopelessness of the complaint. Court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, inwiefern Recht verletzt sei. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen, ist hinsichtlich jeder Begründung eine hinreichende Rechts- oder Verfassungsrüge zu erheben; andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Verfassungsrügen unterliegen ebenfalls strengen Substantiierungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_349/2013
Urteil vom 28. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Y.________.
Gegenstand
Beistandschaften,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksrats Y.________ (Nichteintreten auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y.________ betreffend Beistandschaften über die Tochter des Beschwerdeführers) nicht eingetreten ist,
in das nachträgliche (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, einerseits setze sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des Bezirksrats Y.________ in keiner Weise auseinander, auf die den Begründungsanforderungen des Art. 450 Abs. 3 ZGB nicht genügende Beschwerde sei nicht einzutreten, anderseits sei auf die Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der Beistandschaften beantragt werde, auch deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer durch diese Beistandschaften gar nicht beschwert sei, nachdem die eine Beistandschaft (nach Art. 392 Ziff. 2 aZGB) aufgehoben worden sei und die andere Beistandschaft (nach Art. 308 Abs. 1 und 2 aZGB) nicht Gegenstand des Beschlusses des Bezirksrates gewesen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Rechts- bzw. Verfassungsverletzung darzutun ist (BGE 133 IV 119 E. 6),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand jeder dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 2. April 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No. The filing did not engage with the decisive reasons of the cantonal decision and therefore lacked the required substantiation.
Under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the complainant had to address each independent ground of the challenged decision and show specifically how federal or constitutional law was violated; he failed to do so.
Whether the appellant was entitled to free legal assistance
No. Because the complaint had no prospect of success, free legal assistance was denied.
Art. 64(1) BGG requires non-frivolous claims; an obviously insufficiently reasoned complaint is hopeless.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the unsuccessful appellant.
The losing party bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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