The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
5A_389/2013•Involuntary commitment upheld for psychiatric treatment
5A_389/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIJun 6, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
X. challenged the Basel-Stadt review commission’s decision confirming her involuntary psychiatric commitment in the Universitäre Psychiatrische Kliniken Y. The Federal Supreme Court held that the appellant’s factual complaints were inadequately reasoned and therefore could not displace the lower court’s findings. On those findings, the placement under Art. 426 para. 1 ZGB was lawful because inpatient treatment was necessary to prevent imminent danger to third parties. The appeal was dismissed insofar as admissible, and no court costs were imposed.
Art. 426 Abs. 1 ZGB, Art. 429 Abs. 1 ZGB; Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 109 BGG: Für die bundesgerichtliche Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung ist grundsätzlich an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden. Willkürrügen gegen den Sachverhalt sind nur beachtlich, wenn sie den Anforderungen an die qualifizierte Rüge genügen. Eine Unterbringung ist zulässig, wenn bei psychischer Störung, geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung die erforderliche Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann; die Anordnung hält stand, wenn der stationäre Aufenthalt zur Abwendung einer konkreten Fremdgefährdung bis zur Stabilisierung notwendig ist (consid. 2).
{T 0/2}
5A_389/2013
Urteil vom 6. Juni 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Universitäre Psychiatrische Kliniken Y.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. Mai 2013 der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (Kanton Basel-Stadt).
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Mai 2013 der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 20. Mai 2013 in Anwendung von Art. 426/429 ZGB angeordnete Unterbringung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Y.________ abgewiesen und festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin längstens bis zum 1. Juli 2013 in der Klinik zurückbehalten werden dürfe,
dass die Rekurskommission - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die an ... leidende Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse dringend stationär behandelt werden, weil sie bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr einnehmen und in ... Zustand eine akute Fremdgefährdung darstellen würde,
dass die Art der medizinischen Behandlung in der Klinik nicht Gegenstand des Entscheids der Rekurskommission vom 23. Mai 2013 bildete und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen der Rekurskommission pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Rekurskommission über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung der Beschwerdeführerin in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Y.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen einer psychischen Störung, geistigen Behinderung oder schweren Verwahrlosung in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden darf, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann, wobei die Unterbringung für höchstens 6 Wochen auch von (durch die Kantone bezeichneten) Ärztinnen und Ärzten angeordnet werden kann (Art. 429 Abs. 1 ZGB),
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis der ... Zustand stabilisiert und die weitere Fremdgefährdung beseitigt ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Rekurskommission verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Y.________ und der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (Kanton Basel-Stadt) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the involuntary commitment is admissible and substantiated.
The appeal was only partially admissible; the factual objections did not meet the required pleading standard.
The appellant merely denied the findings in general terms and failed to show any manifestly incorrect or unconstitutional factual determination under Art. 105 and 106 BGG.
Whether the involuntary commitment under Art. 426 para. 1 ZGB was lawful.
The commitment was lawful because the medical condition, need for treatment, and risk to others justified inpatient placement in an appropriate institution.
Based on the facts found below, the needed protection against third-party danger could only be ensured by inpatient treatment until stabilization and elimination of the danger.
Whether court costs should be imposed.
No court costs were charged.
The Federal Supreme Court decided not to levy judicial fees.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.