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5A_399/2013•Non-entry into appeal against procedural order requesting file transmission
5A_399/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIMay 28, 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the challenged order of the Aargau Higher Court was a procedural interlocutory order. Because the appellant did not show any irreparable legal disadvantage, the appeal was not independently admissible under Art. 93 BGG. The Court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; selbständige Anfechtbarkeit von prozessleitenden Zwischenentscheiden: Ein Zwischenentscheid ist nur selbständig anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann. Der Nachteil ist vom Beschwerdeführer darzutun, sofern er nicht offensichtlich erscheint (E. 2). Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Im Fall des Unterliegens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 1 BGG; die bundesgerichtliche Behandlung im Verfahren nach Art. 108 BGG ist nicht kostenfrei.
{T 0/2}
5A_399/2013
Urteil vom 28. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Anforderung von Verfahrensakten (Berufungsverfahren betreffend Erbteilung),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 2. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 2. Kammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die (vom Sachbearbeiter A.________ unterzeichnete) Verfügung vom 2. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, welches das Bezirksgericht B.________ (im Rahmen eines Berufungsverfahrens) aufgefordert hat, dem Obergericht die Verfahrensakten sowie ein zusätzliches Exemplar des angefochtenen Entscheids einzureichen,
in Erwägung,
dass das Bundesgericht nur Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide behandelt und der Beschwerdeführer das Tätigwerden des Sachbearbeiters A.________ im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Verfügung vom 2. Mai 2013 beanstandet, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen diese Verfügung entgegengenommen worden ist,
dass es sich bei der Verfügung vom 2. Mai 2013 um eine prozessleitende Verfügung und damit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt,
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG),
dass im vorliegenden Fall weder dargetan (BGE 133 III loc.cit.) noch ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die erwähnte Verfügung ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - in Ermangelung der Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass das bundesgerichtliche Verfahren entgegen der Auffassung des Beschwerdeführer nicht "gratis" ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer vielmehr kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the procedural order was admissible as an independent challenge.
The order was an interlocutory procedural order; no irreparable legal harm was shown or apparent, so the appeal was inadmissible.
Under Art. 93(1) BGG, such orders are only separately appealable if they can cause irreparable legal harm; that was neither alleged nor evident.
Court costs
The appellant had to bear the court costs.
The losing party is liable for costs under Art. 66(1) BGG, and the simplified procedure under Art. 108(1) BGG applies.
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