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5A_4/2008•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
5A_4/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIJan 3, 2008Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Swiss Federal Supreme Court held that the appellant’s complaint against a Zurich appellate order in a Paulian avoidance case did not satisfy the federal reasoning requirements. He failed to engage with the decisive cantonal reasoning and also raised abusive submissions. The Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. It rejected the request for free legal assistance because the appeal was hopeless, imposed court costs of CHF 700 on the appellant, and awarded no party compensation. The pending request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde. Die Beschwerde muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form auseinandersetzen und klar dartun, welche Bundesrechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Werden die Rügen nicht hinreichend substanziiert, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Missbräuchliche Eingaben rechtfertigen ebenfalls ein Nichteintreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_4/2008
Urteil vom 3. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
(als Nebenintervenient im Anfechtungsprozess gegen seine Ehefrau E.________),
Beschwerdeführer,
E.________,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Vock,
gegen
Gegenstand
Paulianische Anfechtung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer.
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Einsprache des Beschwerdeführers (gegen die Ansetzung einer Berufungsreplikfrist an die Appellantin E.________ in einem Anfechtungsprozess) sowie auf dessen Ausstandsbegehren (gegen Zürcher Oberrichter und eine juristische Sekretärin) nicht eingetreten ist und die Beschwerdegegner zur Einreichung einer Berufungsduplik aufgefordert hat,
in Erwägung,
dass die vorliegende Beschwerde gegen den (im Rahmen eines paulianischen Anfechtungsprozesses mit einem Streitwert von über 30'000 Franken ergangenen) Beschluss des Obergerichts als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommen worden ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 74 Abs. 1 lit. b BGG) und zuständigkeitshalber vom Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung behandelt wird (Art. 32 Abs. 1 lit. c Bundesgerichtsreglement, SR 173.110.131),
dass das Obergericht im angefochtenen Beschluss erwog, die Aufforderung zur Einreichung einer Berufungsreplik unterliege als Beschluss des Kollegialgerichts nicht der Einsprache, ausserdem habe der Beschwerdeführer die 10-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten, sodann sei auf die unsubstantiierten Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers, der erneut keine Gründe für einen Ausschluss oder eine Ablehnung von Justizbeamten glaubhaft zu machen vermöge, nicht weiter einzugehen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss vom 5. Dezember 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass er keine Entschädigung zugesprochen erhält,
dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be entered into.
The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and therefore lacked the required substantiation.
Under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the appellant had to address the challenged reasoning specifically and show, in a concrete way, which federal or constitutional rights were violated; he failed to do so.
Whether the appellant was entitled to free legal assistance.
Free legal assistance, including appointment of counsel, was denied because the appeal had no prospects of success.
Art. 64(1) BGG requires non-frivolous or sufficiently promising proceedings; an evidently unsubstantiated and abusive appeal cannot justify legal aid.
How the costs and compensation of the federal proceedings should be allocated.
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
As the losing party, the appellant bore the costs under Art. 66(1) BGG and had no entitlement to compensation.
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