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5A_471/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in maintenance revision
5A_471/2011Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 12, 2011Dismissed
Extracted by Omnilex
The appellant challenged a Zurich appellate decision concerning revision of maintenance orders in family-law protection proceedings. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements, because it failed to allege any violation of constitutional rights and did not engage with the cantonal court’s reasoning. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure. It also refused free legal aid because the appeal had no prospect of success and imposed court costs of CHF 400 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in Zivilsachen gegen einen kantonalen Revisionsentscheid über Eheschutzmassnahmen. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten.
{T 0/2}
5A_471/2011
Urteil vom 12. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Brunner,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Revision Eheschutz,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 6. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 6. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (in teilweiser Gutheissung eines Rekurses des im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers) drei Dispositivziffern einer erstinstanzlichen Revisionsverfügung betreffend Eheschutz aufgehoben und - hinsichtlich der vom Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin und das Kind geschuldeten Unterhaltsbeiträge - durch eine neue Fassung ersetzt, im Übrigen jedoch vom Rückzug des Rekurses durch den Beschwerdeführer und vom Rückzug des Anschlussrekurses durch die Beschwerdegegnerin Kenntnis genommen und die angefochtene Verfügung bestätigt hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, die anwaltlich vertretenen Parteien hätten anlässlich der Vergleichsverhandlungen vor Obergericht eine Vereinbarung abgeschlossen, diese Vereinbarung sei klar, vollständig und angemessen und könne daher gerichtlich genehmigt werden, vom Rückzug der Rechtsmittel beider Parteien sei Vormerk zu nehmen, schliesslich seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Revisionsentscheid betreffend Eheschutzmassnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 6. Juni 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG.
No. The filing did not address the appellate court's reasoning and did not specify any violated constitutional rights.
Under Art. 42 BGG and, in a case concerning revision of protection measures, Art. 98 and Art. 106(2) BGG, constitutional complaints must be clearly and specifically reasoned; the appellant failed to do so.
Whether free legal aid should be granted for the federal proceedings.
No, because the appeal was hopeless.
Art. 64(1) BGG requires prospects of success; a manifestly insufficiently reasoned appeal is without prospects.
Allocation of federal court costs.
The appellant must bear the court costs.
The losing party is liable for costs under Art. 66(1) BGG.
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