The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

Non-entry for insufficiently reasoned appeal against wage garnishment

5A_472/2011Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 13, 2011Dismissed

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a cantonal supervisory decision upholding a wage garnishment and the calculation of the debtor's minimum subsistence amount. The appellant merely disputed the authority's findings and claimed higher heating and fuel expenses, but did not substantiate any legal or constitutional violation in the manner required by the BGG. The Court therefore refused to enter into the appeal in simplified procedure, denied legal aid because the case had no prospect of success, and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in Zivilsachen und an Verfassungsrügen. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids konkret auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, welche Normen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Blosse Bestreitung der tatsächlichen Feststellungen oder appellatorische Kritik genügen nicht, auch nicht bei der Anfechtung der Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (vgl. E. 1). Bei offensichtlich unzureichender Begründung ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten; mangels Erfolgsaussichten entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}
5A_472/2011

Urteil vom 13. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Lohnpfändung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 22. Juni 2011 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 22. Juni 2011 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (durch das Betreibungsamt Y.________ vorgenommene) Pfändung seines (den auf Fr. 4'280.-- bestimmten Notbedarf übersteigenden) Nettoeinkommens abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde u.a. erwog, der Notbedarf sei vom Betreibungsamt richtig berechnet worden, insbesondere reiche der dem Beschwerdeführer zugestandene Nebenkostenzuschlag von Fr. 200.-- pro Monat (jährlich Fr. 2'400.--) zum Heizen einer Familienwohnung durchaus aus, dasselbe gelte für den vom Betreibungsamt (in Anbetracht eines 40 Mal pro Monat befahrenen Arbeitswegs von ca. 30 km) bewilligten Autobenzinzuschlag von monatlich Fr. 200.--,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, ohne Erhebung von (nach Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG substantiierten und belegten) Sachverhaltsrügen die für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) der Aufsichtsbehörde zu bestreiten, jährliche Heizölkosten von Fr. 3'780.-- sowie monatliche Benzinkosten von Fr. 320.-- zu behaupten und auf dieser Grundlage eine grosszügigere Notbedarfsberechnung zu fordern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen der Aufsichtsbehörde aufzeigt, inwiefern deren Urteil vom 22. Juni 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Keywords

debt enforcementwage garnishmentminimum subsistenceadmissibilityreasoning requirementslegal aidcourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extracted holding

No. The filing did not address the decisive reasoning of the cantonal authority in a legally sufficient manner.

Extracted reasoning

Under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG, an appeal must specifically engage with the challenged reasoning and substantiate any constitutional complaints. Mere assertions about higher heating and fuel costs, without properly substantiated factual objections, are insufficient.

Key legal question

Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.

Extracted holding

No. The request was denied because the appeal lacked prospects of success.

Extracted reasoning

Art. 64(1) BGG requires that the case not be hopeless; since the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the request failed.

Key legal question

Allocation of court costs.

Extracted holding

The appellant had to bear the costs.

Extracted reasoning

As the unsuccessful party, he was charged costs under Art. 66(1) BGG.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.