The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
5A_50/2014•Non-entry due to insufficiently reasoned appeal
5A_50/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIJan 22, 2014Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dismissed the appeal at the admissibility stage because the complainant failed to engage with the cantonal reasoning and did not substantiate any violation of law or constitutional rights as required by the Federal Supreme Court Act. The case concerned ambulatory protective measures ordered by the child and adult protection authority and upheld by the Bern cantonal court. The court applied the simplified procedure under Art. 108 BGG and ordered that no court costs be levied.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, inwiefern dieser Recht verletzt; für Verfassungsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Geht die Eingabe nicht hinreichend auf die vorinstanzliche Begründung ein und zeigt sie die behauptete Rechtsverletzung nicht substantiiert auf, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Verfahren nach Art. 108 BGG entscheidet der Abteilungspräsident im vereinfachten Verfahren; Gerichtskosten können erlassen werden.
{T 0/2}
5A_50/2014
Urteil vom 22. Januar 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.
Gegenstand
Ambulante Massnahmen,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 16. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 16. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (ihm gegenüber durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ gestützt auf Art. 437 ZGB unter Vorbehalt der Neuüberprüfung spätestens im Juli 2014 angeordneten) ambulanten Massnahmen (kontrollierte Medikamentenabgabe und Medikamenteneinnahme, ambulante psychiatrische Behandlung durch die Psychiatrischen Dienste A.________, regelmässige Unterstützung durch die Wohnhilfe, Auszahlung eines Taschengeldes) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, gemäss ärztlichen Gutachten leide der Beschwerdeführer an ... und bedürfe bei selbständigem Wohnen einer kontrollierten Medikamenteneinnahme sowie der Unterstützung durch die Wohnhilfe, die Nachbetreuung sei zur Verhinderung eines neuerlichen Abgleitens in die Verwahrlosung (mit der Folge einer erneuten fürsorgerischen Unterbringung) unstreitig nötig, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen, sondern müsse angeordnet und sichergestellt werden, schliesslich sei auch die Regelung der Auszahlung des Taschengeldes nicht zu beanstanden, müsse doch haushälterisch mit den beschränkten Mitteln des Beschwerdeführers umgegangen werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungeneingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. Dezember 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
The appeal did not sufficiently address the cantonal court's reasoning and failed to show, in a legally adequate manner, any violation of federal or constitutional law.
Under Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to engage with the contested reasoning and substantiate the alleged legal violations; the filing did not do so.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
In cases decided under Art. 108(1) BGG, the simplified procedure applies and costs may be waived; the court ordered no fees.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.