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Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

5A_534/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIOct 2, 2007Inadmissible

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Omnilex summary

The appellants challenged a cantonal appellate decision declaring their complaint moot in a dispute over a maintenance agreement. The Federal Court held that their submission did not meet the required reasoning standard: they did not sufficiently engage with the decisive grounds of the cantonal judgment and merely alleged various legal and constitutional violations in general terms. The court therefore refused to enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG and, as the losing party, imposed court costs of CHF 300 on the appellants jointly and severally.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, inwiefern Bundesrecht oder Verfassungsrecht verletzt sein soll. Bloss pauschale Rechts- und Verfassungsrügen genügen nicht. Verfassungsrügen unterliegen einer qualifizierten Begründungspflicht; es ist anhand der angefochtenen Erwägungen klar und detailliert aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind. Fehlt eine solche genügende Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Full text

{T 0/2}
5A_534/2007/aka

Urteil vom 2. Oktober 2007
Präsidierendes Mitglied der
II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
A+B X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof,

  1. Zivilkammer), Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Richter (im Verfahren betreffend Anfechtung einer Unterhaltsvereinbarung).

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. August 2007 des Obergerichts des Kantons Bern.

Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. August 2007 des Berner Obergerichts (APH 07 370/PFC/SAN), das eine Beschwerde nach Art. 374 ZPO/BE der Beschwerdeführer gegen den Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VI SignauTrachselwald (im Rahmen eines Verfahrens betreffend Anfechtung einer Unterhaltsvereinbarung) als gegenstandslos erklärt und den Beschwerdeführern (entsprechend dem vermutlich negativen Prozessausgang) eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach der Klageabweisung durch den erwähnten Gerichtspräsidenten bestehe kein rechtliches Interesse mehr an der Anfechtung der beanstandeten, nunmehr der Kontrolle im Appellationsverfahren unterliegenden Handlungen dieses Präsidenten (u.a. angeblich ungerechtfertigte Prozesseinstellung), weshalb die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären sei, sodann würden die Beschwerdeführer für das gegenstandslos gewordene Verfahren kostenpflichtig, weil die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen, soweit darauf einzutreten gewesen wäre,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar zahlreiche Rechts- und Verfassungsverletzungen rügen,
dass sie sich jedoch nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen mit den entscheidenden Erwägungen des allein anfechtbaren obergerichtlichen Entscheids auseinandersetzen,
dass sie erst recht nicht nach diesen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid vom 30. August 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist,

erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Obergericht des Kantons Bern und dem Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2007
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

non-entryreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costsmootnessmaintenance agreement

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal satisfied the statutory reasoning requirements

Extracted holding

No. The appellants did not adequately engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and therefore failed to show any violation of law or constitutional rights.

Extracted reasoning

Under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically address the contested reasoning and explain precisely which rights were violated. Mere assertion of numerous legal and constitutional breaches is insufficient.

Key legal question

Whether court costs should be imposed on the appellants

Extracted holding

Yes. The losing appellants were ordered to pay the court fee jointly and severally.

Extracted reasoning

Because the appeal was not entered into under Art. 108(1)(b) BGG, the appellants were liable for costs under Art. 66(1) and (5) BGG.

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