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5A_541/2013•Non-entry on appeal against bankruptcy opening
5A_541/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 19, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the company’s appeal against the Zurich High Court’s decision relating to bankruptcy opening, refusal of legal aid, and refusal of suspension. It held that any appeal on behalf of Y.________ was inadmissible because the cantonal decision was directed only against the appellant company. In addition, the filing did not address the decisive reasons of the lower court and lacked sufficient constitutional and federal-law reasoning. The court also described the submission as abusive because it served to delay enforcement. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was granted.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 76 Abs. 1 lit. b, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c, Art. 66 Abs. 1 BGG; ungenügende Begründung und fehlende Legitimation führen zum Nichteintreten. Eine Beschwerde hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und unter Bezug auf diese darzutun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzungen vorliegen. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und detailliert vorzubringen. Fehlt es daran oder erscheint das Rechtsmittel als missbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; die Kosten folgen dem Unterliegerprinzip.
{T 0/2}
5A_541/2013
Urteil vom 19. Juli 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Konkurseröffnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 7. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 7. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das Gesuche der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Verfahrenssistierung abgewiesen hat und deren Beschwerde gegen die erstinstanzlich über sie erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, als juristische Person habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der Bestand und die Höhe der Konkursforderung sei im Verfahren der Konkurseröffnung nicht mehr zu prüfen, weshalb der Sistierungsantrag abzuweisen sei und sich die Anträge auf "Abweisung" der Konkursforderungen als unzulässig erwiesen, zu Recht habe die Vorinstanz nach Verweigerung der Betreibungseinstellung den Konkurs eröffnet, ein Aufhebungsgrund nach Art. 174 Abs. 2 SchKG bestehe keiner, die Beschwerdeführerin habe weder ihre Zahlungsfähigkeit noch Konkurshinderungsgründe nachgewiesen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin auch für eine Y.________ Beschwerde erheben sollte, weil der angefochtene Entscheid ausschliesslich gegenüber der Beschwerdeführerin ergangen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 7. Juni 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, dem Konkursamt A.________ und dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Admissibility of the appeal filed on behalf of a non-party company and possibly also Y.________
The appeal was inadmissible insofar as it was brought for Y.________, because the challenged decision was directed only against the appellant company.
Only persons affected by the challenged decision have standing; the decision concerned solely the appellant.
Sufficiency of the appeal's reasoning under the Federal Supreme Court Act
The appeal did not meet the required reasoning standard and could not be examined.
The appellant failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and did not show, in a substantiated manner, which federal or constitutional rights had been violated.
Alleged abuse of process
The filing was considered abusive because it served only to delay enforcement.
The appellant acted once again solely for the purpose of delaying compulsory enforcement.
Costs and party compensation
Court costs were charged to the appellant and no party compensation was awarded.
As the appellant failed, it had to bear the costs; no compensation was due.
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