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5A_575/2007•Non-entry for insufficiently reasoned debt-enforcement complaint
5A_575/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIOct 9, 2007Dismissed
Extracted by Omnilex
The appellant challenged a cantonal debt-enforcement supervisory decision concerning the calculation of his minimum subsistence level. The Federal Supreme Court held that the complaint was partly directed against non-final cantonal decisions and, in any event, did not meet the federal requirement to engage with the decisive reasons of the cantonal ruling. It also characterized the filing as abusive. The Court therefore declined to enter into the appeal under Art. 108(1)(b) and (c) BGG and imposed court costs of CHF 500 on the appellant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Nichteintreten auf die Beschwerde bei Anfechtung nicht letztinstanzlicher kantonaler Entscheide, ungenügender Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen und missbräuchlicher Prozessführung. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form anhand des angefochtenen Entscheids dartun, welche Rechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen; blosse Kritik oder erneute Tatsachenbehauptungen genügen nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Begründung. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; der Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_575/2007 /blb
Urteil vom 9. Oktober 2007
Präsidierendes Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer), Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Notbedarfsberechnung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 17. September 2007 des erwähnten Präsidenten.
Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 17. September 2007 des Kantonsgerichtspräsidenten, der (als Präsident der oberen kantonalen SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen abweisende Beschwerdeentscheide der unteren Aufsichtsbehörde betreffend die (durch das Betreibungsamt B.________ anlässlich von Pfändungen vorgenommene) Notbedarfsberechnung nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass der Kantonsgerichtspräsident erwog, der Beschwerdeführer setze sich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die Verweigerung der vom Beschwerdeführer beantragten Festsetzung seines Existenzminimums auf Fr. 4'200.-- nach rechtskräftiger Herabsetzung seiner Wohnkosten auf Fr. 1'000.--) nicht auseinander, indem er bloss Mietkosten von Fr. 2'222.-- behaupte, obgleich gemäss den vorrichterlichen Verfügungen in den angrenzenden Regionen zum Bezirk B.________ Einzimmerwohnungen für Fr. 1'000.-- erhältlich wären, sodann seien die Schwyzer Behörden zum Entscheid zuständig, nachdem der Beschwerdeführer erst nach der Pfändungsankündigung in den Kanton Zug weggezogen sei (Art. 53 SchKG), schliesslich wären allfällige Änderungen der Verhältnisse wegen Wohnsitzwechsels mit einer Revision nach Art. 93 Abs. 3 SchKG geltend zu machen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch die Verfügungen der unteren Aufsichtsbehörde anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichtspräsidenten eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung vom 17. September 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Präsidenten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the appeal was admissible against the cantonal supervisory decision and earlier lower-court rulings.
The appeal was inadmissible to the extent it attacked decisions other than the last cantonal instance.
Under Art. 75(1) BGG, only decisions of the last cantonal instance may be challenged by this remedy.
Whether the appeal satisfied the federal reasoning requirement.
The appeal did not contain a sufficient and comprehensible challenge to the decisive reasons of the cantonal decision.
The appellant failed to show, by reference to the contested reasoning, which legal or constitutional norms were violated; therefore non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was justified.
Whether the appeal was abusive and thus not to be entered upon.
The court found the filing abusive.
The appellant again proceeded abusively; this supported non-entry under Art. 108(1)(c) BGG.
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