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5A_577/2007•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_577/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIOct 9, 2007Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because the appellant did not provide a sufficient legal and constitutional reasoning directed against the cantonal supervisory decision. The court also noted the abusive character of the litigation conduct. As a result, it refused to enter into the matter and charged the appellant a reduced court fee of CHF 1,000. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form, anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids, darlegen, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen; pauschale oder appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen einer qualifizierten Rügepflicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Missbräuchliche Prozessführung kann bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_577/2007 /blb
Urteil vom 9. Oktober 2007
Präsidierendes Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Fortsetzungsbegehren,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. August 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau.
Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. August 2007 des Aargauer Obergerichts (KBE.2006.33), das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) von Amtes wegen eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid des Betreibungsamts B.________ (Verweigerung der Fortsetzung der Betreibung Nr. xxxx der Beschwerdeführerin über 2,5 Millionen Franken gegen einen erstinstanzlichen Gerichtsschreiber auf Grund eines "Urteils" eines nichtexistierenden "Schiedsgerichts S.________", vgl. das bundesgerichtliche Urteil 4P.57/2005) als gegenstandslos abgeschrieben und die (gegen den abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde erhobene) Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, es sei zur Beurteilung der Beschwerde betreffend Handlungen des Betreibungsamts B.________ offensichtlich zuständig, Beschwerdegegenstand könne nur die (zu Recht erfolgte) Verweigerung der Fortsetzung der Betreibung sein, wegen der (durch die untere Aufsichtsbehörde in einem anderen Verfahren festgestellten) Nichtigkeit der Betreibung sei die gegen ihre Nichtfortsetzung erhobene Beschwerde (entgegen dem Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde) nicht abzuweisen, sondern als gegenstandslos abzuschreiben, die durch die Beschwerdeführerin versuchte Fortsetzung ihrer gegen den Betriebenen (wegen seiner Mitwirkung an einem Strafurteil gegen den an der Beschwerdeführerin beteiligten V.________) eingeleiteten Betreibung sei missbräuchlich, die Beschwerdeführerin prozessiere böswillig und werde daher kostenpflichtig und ausserdem mit einer verfahrensrechtlichen Busse von Fr. 500.-- belegt (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid vom 22. August 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der missbräuchlichen Art ihrer Prozessführung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG),
dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist,
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Aargau, dem Betriebenen Y.________ und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements for admissibility.
No; the appellant did not engage with the challenged reasoning in a comprehensible way and failed to show any legal or constitutional violation.
Under Art. 42 and 106(2) BGG, the appellant must specifically address the reasons of the contested decision and explain the alleged violations. The submission did not do so.
Whether the appeal should be entertained despite being abusive.
No; the court considered the filing abusive and relied on Art. 108(1)(b) and (c) BGG to refuse entry.
The court found the litigation conduct repeatedly abusive and used the simplified procedure reserved for obvious inadmissibility.
Costs of the federal proceedings.
The appellant must pay the court fee of CHF 1,000, with the abusive litigation conduct taken into account in the fee assessment.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG; Art. 65(2) BGG allowed the court to reflect the abusive conduct in fixing the fee.
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