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Non-entry on inadequately reasoned appeal; legal aid refused

5A_591/2012Federal Supreme Court / Civil Division IIAug 20, 2012Inadmissible

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Omnilex summary

The appellant challenged a Zurich High Court decision that refused legal aid and dismissed his request for record correction in proceedings concerning retroactive cancellation of child-support payments. The Federal Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG, did not meaningfully engage with the cantonal reasoning, and was partly abusive. It therefore issued a summary non-entry under Art. 108 BGG. The request for suspensive effect became moot, free legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und konkret aufzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus; im Unterliegensfall trägt die beschwerdeführende Partei die Kosten und es ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Full text

{T 0/2}
5A_591/2012

Urteil vom 20. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Carola Gruenberg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Protokollberichtigung (rückwirkende Aufhebung von Kinderunterhaltsbeiträgen).

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 26. April 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 26. April 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und dessen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Protokollberichtigungsbegehrens (in einem vom Beschwerdeführer eingeleiteten Prozess auf rückwirkende Aufhebung von Kinderunterhaltsbeiträgen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf das Ausstandsbegehren gegen die erstinstanzliche Richterin sei nicht einzutreten, weil dieses Begehren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Protokollberichtigung gebildet habe, das Gesuch um aufschiebende Wirkung werde mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos, das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO entspreche der EMRK, konkrete Rügen gegen die Abweisung seines Protokollberichtigungsbegehrens durch die Vorinstanz erhebe der Beschwerdeführer vor Obergericht keine, zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung fordert, weil dieses Begehren weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnte noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 26. April 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Keywords

inadmissibilityreasoning requirementslegal aidcostssuspensive effectabusive litigationrecord correction

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal was admissible despite lacking sufficient reasoning and raising impermissible claims.

Extracted holding

The appeal was inadmissible because it did not adequately address the cantonal court’s reasoning, contained no legally sufficient challenge, and was partly abusive; claims for satisfaction were outside the scope of the proceedings.

Extracted reasoning

An appeal under Art. 72 ff. BGG must identify the challenged reasoning and explain concretely which federal or constitutional rules were violated. The appellant failed to do so, and Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG allowed summary non-entry.

Key legal question

Whether the request for free legal aid on appeal should be granted.

Extracted holding

Free legal aid, including legal representation, was refused because the appeal was manifestly hopeless.

Extracted reasoning

Under Art. 64 Abs. 1 BGG, legal aid requires non-frivolous prospects of success; these were absent.

Key legal question

Whether the request for suspensive effect remained pending.

Extracted holding

The request became moot once the appeal was decided.

Extracted reasoning

The decision on the appeal rendered the interim request irrelevant.

Key legal question

How the costs and party compensation should be allocated.

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.

Extracted reasoning

As the losing party, the appellant bore the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG; no compensation was due.

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