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Non-entry due to insufficiently reasoned appeal in eviction case

5A_613/2012Federal Supreme Court / Civil Division IIAug 27, 2012Dismissed

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Omnilex summary

The appellant challenged a cantonal judgment ordering his eviction from a property acquired at auction. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the decisive cantonal reasoning and only presented the appellant's own version of the facts. The court therefore did not enter into the appeal, declared the request for suspensive effect moot, refused legal aid because the appeal was hopeless, and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik, die Schilderung des Sachverhalts aus eigener Sicht oder allgemeine Hinweise auf persönliche Schwierigkeiten genügen nicht. Fehlt eine rechtsgenügliche Begründung, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fällt bei Aussichtslosigkeit dahin; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}
5A_613/2012

Urteil vom 27. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausweisung (Eigentum),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. August 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. August 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine (durch die erste Instanz am 2. Juli 2012 angeordnete) Ausweisung aus der Liegenschaft GB A.________ Nr. xxx abgewiesen hat,
in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und (sinngemäss) um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Ersteigerer erwerbe das Eigentum unmittelbar durch den Zuschlag des Steigerungsgegenstandes (Art. 656 Abs. 2 ZGB), das von der Bank B.________, die den Beschwerdeführer bereits am 3. April 2012 zum Verlassen der Liegenschaft bis zum 16. April 2012 aufgefordert habe, eingereichte Steigerungsprotokoll vom 27. März 2012 beweise den Eigentumsübergang der Liegenschaft an sie, die Bank könne als Eigentümerin die Liegenschaft von jedem herausverlangen (Art. 641 Abs. 2 ZGB), die Beschwerdegegner seien anstelle der Bank in den vorliegenden Prozess eingetreten, kein Rechtsverhältnis berechtige den Beschwerdeführer zum Verbleib in der Liegenschaft, weshalb er diese zu verlassen habe, die Ansetzung einer längeren Auszugsfrist sei ausgeschlossen, wie dem Beschwerdeführer bereits am 16. Juli 2012 mitgeteilt worden sei, eine neue Auszugsfrist sei mangels aufschiebender Wirkung nicht anzusetzen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, ohne jeden Beleg den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, auf die Schwierigkeiten des Umzugs hinzuweisen und anzukündigen, dass der Beschwerdeführer an der vom Oberamt C.________ auf den 28. August 2012 angesetzten Zwangsräumung abwesend sein werde,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 7. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Keywords

evictionauction saleadmissibilityreasoning requirementlegal aidcourt costssuspensive effect

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG

Extracted holding

The appeal did not sufficiently address the cantonal court's decisive reasoning and therefore was inadmissible.

Extracted reasoning

The appellant merely described the facts from his own perspective, referred to moving difficulties, and announced absence at the scheduled eviction; he did not show, with reference to the challenged judgment, which legal or constitutional rights were violated.

Key legal question

Whether the request for suspensive effect should be granted

Extracted holding

The request became moot once the court declined to enter into the appeal.

Extracted reasoning

The decision on inadmissibility rendered the request without object.

Key legal question

Whether legal aid should be granted

Extracted holding

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Extracted reasoning

An appeal lacking sufficient reasoning is manifestly unsuccessful within the meaning of Art. 64(1) BGG.

Key legal question

Who bears the court costs

Extracted holding

Costs were imposed on the appellant as the losing party.

Extracted reasoning

Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs.

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