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5A_632/2008•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse
5A_632/2008Federal Supreme Court / Civil Division IISep 18, 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court, sitting in simplified procedure, did not enter into the appeal against a cantonal decision refusing to entertain a recourse concerning a guardianship-related advance payment. It held that the appellant did not meet the federal pleading requirements because he failed to address the cantonal reasoning and to substantiate alleged legal or constitutional violations. The court also noted abusive litigation conduct. Free legal aid was denied because the appeal had no prospect of success, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 sowie Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Eintreten auf die Beschwerde setzt eine den Erwägungen des angefochtenen Entscheids angepasste, hinreichend begründete Rüge voraus. Wird weder rechts- noch verfassungsbezogen substanziiert dargetan, inwiefern der kantonale Entscheid bundesrechtswidrig sein soll, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Zudem kann missbräuchliches Prozessieren selbständig zur Nichteintretensfolge führen. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Gerichtskosten trägt die unterliegende Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_632/2008/don
Urteil vom 18. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
,
X.________
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen (Präsident der II. Zivilkammer).
Gegenstand
Kostenvorschuss (Beistandschaft),
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Juli 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. Juli 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die (nach Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und nach erfolgloser Anfechtung dieses Entscheids u.a. beim Bundesgericht erfolgte) letztmalige Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses durch das St. Galler Departement des Innern (im Rahmen einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Genehmigung eines Beistandschaftsberichts) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, einerseits sei der erst am 21. Juli 2008 der Post übergebene Rekurs nach Ablauf der 10-tägigen, dem Beschwerdeführer auf Grund früherer Verfahren bekannten und am 17. Juli 2008 endenden Rechtsmittelfrist des Art. 420 Abs. 2 ZGB eingereicht worden, anderseits stelle das Prozessverhalten des Beschwerdeführers einen offensichtlichen Missbrauch dar, weshalb auch aus diesem Grund auf den Rekurs nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise mit den entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Vertretung) infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal complied with the reasoning requirements of Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG
The filing did not engage with the decisive reasons of the cantonal judgment and did not show any violation of law or constitutional rights in the required manner.
The appellant failed to address the challenged reasoning in a comprehensible way and did not substantiate legal or constitutional errors by reference to that reasoning.
Whether the appeal was admissible despite abusive litigation conduct
The court found the appeal abusive as well and therefore refused to hear it under Art. 108(1)(c) BGG.
The appellant once again used the proceedings abusively, which provided an independent ground for non-entry.
Whether free legal aid should be granted
Free legal aid, including representation, was denied because the appeal had no prospects of success.
Under Art. 64(1) BGG, an appeal without chances of success does not justify legal aid.
Who bears the court costs
The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.
As the losing party, the appellant bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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