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Non-entry for insufficiently reasoned divorce appeal

5A_69/2009Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 17, 2009Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the husband's appeal against the cantonal divorce judgment because the filing failed to engage with the decisive reasoning and did not satisfy the statutory duty to set out, in a substantiated manner, how the decision violated federal or constitutional law. Because the appeal was inadmissible under the simplified procedure, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,200.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder das Unterlassen einer Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Full text

{T 0/2}
5A_69/2009/bnm

Urteil vom 17. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, das im Wesentlichen die Ehe der Parteien geschieden, die Kinder R.________ (geb. 1997), S.________ (geb. 1998) und T.________ (geb. 2002) der mütterlichen Sorge unterstellt, das Besuchs- und Ferienrecht geregelt, den Beschwerdeführer zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 570.-- (bis zum 6. Altersjahr), Fr. 690.-- (bis zum 12. Altersjahr) und Fr. 870.-- (bis zum Abschluss der Erstausbildung) sowie zu Ehegattenunterhalt von Fr. 1'600.-- (bis Ende Oktober 2012) und Fr. 700.-- (bis Ende Oktober 2018) verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Zahlung von Fr. 24'244.-- aus Güterrecht auferlegt und gegenüber der Personalfürsorge des Beschwerdeführers die Überweisung von Fr. 79'484.-- Altersguthaben auf das Freizügigkeitskonto der Beschwerdegegnerin angeordnet hat,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der Verbleib der Kinder bei der Mutter liege im Kindesinteresse, ebenso beizubehalten sei der seit längerer Zeit bestehende Rhythmus der Vater-Kinder-Kontakte, der Beschwerdeführer (Monatseinkommen von netto Fr. 8'300.--, Bedarf Fr. 4'100.--) verfüge über einen genügenden finanziellen Spielraum für den erwähnten Kindesunterhalt, sodann könne er den Bedarf der Ehefrau bis Ende Oktober 2012 mit seinem Überschuss gerade noch decken, ab November 2012 bzw. 2018 (10. bzw. 16. Altersjahr des jüngsten Kindes) reduziere sich bzw. entfalle der Ehegattenunterhalt, weil der Beschwerdegegnerin eine erhöhte Erwerbstätigkeit zuzumuten sei, diese schulde aus Güterrecht Fr. 24'244.--, schliesslich sei die berufliche Vorsorge gemäss der Übereinkunft der Ehegatten an der Hauptverhandlung aufzuteilen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),

dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Dezember 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, zumal diese nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht ergänzt werden kann, wie dem Beschwerdeführer bereits auf der Kostenvorschussverfügung mitgeteilt worden ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Keywords

divorceappeal admissibilityreasoned appealconstitutional grievancesnon-entrycourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal was sufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act

Extracted holding

The appeal did not address the cantonal court's decisive reasoning and failed to show, in a legally adequate way, any violation of federal or constitutional law.

Extracted reasoning

An appeal under Art. 72 ff. BGG must explain concisely how the challenged decision violates law; constitutional grievances must be specifically and clearly argued. The appellant filed no such argumentation, so the court could not review the merits.

Key legal question

Whether court costs should be charged to the losing appellant

Extracted holding

Yes. The unsuccessful appellant bears the court costs.

Extracted reasoning

Under Art. 66(1) BGG, the losing party is liable for costs.

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