The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
5A_7/2008•Civil commitment upheld; complaint dismissed as inadmissible in part
5A_7/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIJan 10, 2008Dismissed
Extracted by Omnilex
The complainant sought Federal Court review of a cantonal decision confirming her involuntary psychiatric placement for a limited period. The Federal Court held that she did not raise substantiated challenges to the cantonal findings of fact, so it was bound by those findings. On that basis, the court found the placement lawful under former Art. 397a ZGB because inpatient treatment was necessary and protection against self-endangerment could not otherwise be ensured. The complaint was therefore dismissed insofar as admissible, and no court costs were imposed.
Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 109 BGG; Art. 397a Abs. 1 ZGB; Überprüfung des Sachverhalts und Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern nicht eine rechtsgenüglich gerügte offensichtliche Unrichtigkeit oder eine andere Rechtsverletzung dargetan wird. Fehlen solche Sachverhaltsrügen, bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen. Eine Einweisung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB ist bundesrechtskonform, wenn wegen Geisteskrankheit oder Suchterkrankung eine geeignete Anstalt erforderlich ist und die nötige persönliche Fürsorge anders nicht gewährleistet werden kann; genügt zum Schutz vor Selbstgefährdung nur eine stationäre Behandlung bis zur Stabilisierung, ist die Einweisung zulässig. Im Verfahren nach Art. 109 BGG kann die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erledigt werden.
{T 0/2}
5A_7/2008
Urteil vom 10. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Amt für soziale Sicherheit ASO, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 1, 4509 Solothurn.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2007.
Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde (Postaufgabe: 3. Januar 2008) gegen das Urteil vom 19. Dezember 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das eine kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 4. Dezember 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete, bis zum 14. Januar 2008 befristete Einweisung in die Psychiatrische Klinik K.________ abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die notfallmässig eingewiesene, bereits mehrmals hospitalisierte, an einer ... (...) leidende Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse bis zur Remission der wahnhaften Symptomatik und bis zur Stabilisierung des Zustandes stationär behandelt werden, weil sie sich bei sofortiger Entlassung selbst gefährden würde (Verwahrlosung, Gewichtsverlust als Folge ungenügender Ernährung),
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung der Beschwerdeführerin in die Psychiatrische Klinik K.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit und Suchterkrankung in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis sich der Zustand der Beschwerdeführerin stabilisiert hat,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the complaint could challenge the factual findings of the cantonal court without substantiated constitutional arguments
No; the complainant raised no factual objections, so the Federal Court was bound by the cantonal findings.
Under Art. 105(1) and Art. 106(2) BGG, factual findings may be reviewed only if they are shown to be manifestly incorrect or otherwise unconstitutional; no such substantiated complaint was made.
Whether the involuntary placement under Art. 397a ZGB was lawful
Yes; the placement was compatible with federal law because the complainant required inpatient treatment and protection against self-endangerment could not otherwise be ensured.
On the established facts, the mental condition, lack of insight, need for treatment, and risk of self-harm justified placement in a suitable institution until stabilization.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
The Federal Court ordered no costs in the summary procedure.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.