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5A_715/2012•Non-entry on appeal concerning legal aid revision
5A_715/2012Federal Supreme Court / Civil Division IISep 27, 2012Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Court held that the appellants' filing did not adequately challenge the decisive reasoning of the cantonal court and partly raised matters outside the scope of the lower proceedings. The appeal therefore failed the requirements of Arts. 42 and 106 BGG and was not entered upon under Art. 108 BGG. Because the appeal was hopeless, free legal aid was refused. Court costs of CHF 300 were imposed jointly and severally on the appellants, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG; Begründungsanforderungen und Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung oder ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, ist im vereinfachten Verfahren nicht darauf einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern; die Kosten folgen dem Unterliegen.
{T 0/2}
5A_715/2012
Urteil vom 27. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ und Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer),
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Revision),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. August 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. August 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das ein Gesuch der Beschwerdeführer um Revision eines (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Obhutsentzug abweisenden) Entscheids des Kantonsgerichts abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, ein Revisionsgrund sei zu verneinen, ihre erst im Revisionsgesuch gestellten Begehren hätten die Beschwerdeführer bereits im Beschwerdeverfahren stellen müssen, dasselbe gelte für die neu eingereichten Unterlagen, es seien keine Gründe dafür ersichtlich, die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege zu revidieren oder in Wiedererwägung zu ziehen, die Beschwerde erweise sich nach wie vor als aussichtslos, weshalb den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen und Rügen erheben, die nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass den Beschwerdeführern in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und keine Entschädigung zugesprochen erhalten,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4.
Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal was admissible despite raising requests and objections not decided below.
To the extent the appellants raised matters outside the scope of the cantonal proceedings, the appeal was inadmissible.
The Federal Court may review only issues that formed part of the lower-court proceedings.
Whether the appeal met the federal pleading and substantiation requirements.
The appeal did not sufficiently address the decisive reasons of the cantonal decision and lacked adequate legal and constitutional reasoning.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically engage with the challenged reasoning and show, in a substantiated manner, which rights were violated; this was not done.
Whether the request for legal aid before the Federal Court should be granted.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly inadmissible or insufficiently reasoned, it was hopeless within the meaning of Art. 64(1) BGG.
Costs and party compensation.
Court costs were imposed jointly and severally on the appellants, and no party compensation was awarded.
As the appellants were unsuccessful, they bore the costs under Art. 66 BGG and received no compensation.
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