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5A_738/2013•Complaint inadmissible for lack of reasoning in provisional debt relief
5A_738/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIOct 15, 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appellant's submission did not comply with the duty to reason a federal complaint. He failed to address the cantonal court's grounds for declaring his cantonal appeal insufficiently reasoned and did not substantiate any violation of federal or constitutional law. The court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure and charged him with court costs of CHF 300. The lower court's alternative view that the loan agreement and promissory notes constituted valid provisional debt-relief titles remained unchallenged.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; substantiierungspflicht der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerde hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzulegen, welche Rechte verletzt sein sollen. Pauschale Hinweise auf den Sachverhalt oder allgemeine Unzufriedenheit genügen nicht. Verfassungsrügen werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich erhoben und begründet werden. Unterbleibt jede Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; die Kostenfolgen treffen die beschwerdeführende Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_738/2013
Urteil vom 15. Oktober 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Advokat Dr. Felix Lopez,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 27. August 2013.
Mit Urteil vom 21. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Liestal der Y.________ in der gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A.________ provisorische Rechtsöffnung für Fr. 815'434.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2012 sowie für die entsprechenden Grundpfandrechte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat mit Entscheid vom 27. August 2013 auf die Beschwerde des unterlegenen Beschwerdeführers nicht ein. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht angefochten. Er ersucht sinngemäss um Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung.
2.1. Das Kantonsgericht hat im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer nehme in seiner Beschwerde in keiner Weise Bezug auf das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten und zeige nicht auf, aus welchen Gründen er den Ausführungen der ersten Instanz widerspreche. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern das erstinstanzliche Urteil an einem Beschwerdegrund kranken solle, zumal der Beschwerdeführer weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rüge noch aufzeige, welche unrichtige Rechtsanwendung zu prüfen wäre. Er verweise lediglich auf die mit der Beschwerdegegnerin bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowie den Umstand hin, dass er sich in der Vergangenheit stets korrekt gegenüber der Beschwerdegegnerin verhalten und sämtliche Kreditverträge eingehalten habe. Schliesslich weise er auf darauf hin, dass er über keine liquiden Mittel verfüge. Insgesamt enthalte die Beschwerde weder ein zulässiges Begehren noch eine hinreichende Begründung. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Wie die erste Instanz zu Recht festhalte, bildeten der Baukreditvertrag vom 25. April 2007 sowie die beiden Namen-Schuldbriefe Nr. xxx und xxx provisorische Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG, denen der Beschwerdeführer keine, die Rechtsöffnungstitel entkräftenden Einwendungen im Sinn von Art. 82 Abs. 2 SchKG entgegenzusetzen habe.
2.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe überhaupt nicht mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Gesetzes- oder Verfassungsrecht verletzt haben könnte, indem sie die im Kanton erhobene Beschwerde als unzureichend begründet erachtet hat. Keine Auseinandersetzung findet sich schliesslich mit der Eventualerwägung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden können.
2.4. Auf die in keiner Weise begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be heard
The complaint did not engage with the cantonal court's reasoning and failed to show any violation of law or constitutional rights.
A federal complaint must address the contested reasoning and identify which rights were violated; constitutional claims require explicit and substantiated argumentation. The appellant offered no such analysis.
Whether the complaint could succeed on the merits against the provisional debt relief order
No substantive examination was necessary; even if admissible, the complaint would have failed because the cited loan agreement and promissory notes were valid provisional debt-relief titles and no extinguishing objections were shown.
The cantonal court's alternative reasoning stood unrebutted, and the appellant did not raise objections capable of defeating the enforcement titles under the Debt Enforcement Act.
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