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Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

5A_781/2013Federal Supreme Court / Civil Division IINov 6, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court dealt with a complaint against the Aargau cantonal judgment concerning termination of a guardianship, approval of the final report, and dismissal of related complaints. It held that the submission failed to meet the federal reasoning requirements because it did not address the decisive cantonal grounds in a comprehensible manner. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 200 were imposed on the appellant. Other pending requests became moot.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche Bundes- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen. Bloße appellatorische Kritik oder das Wiederholen des kantonalen Vorbringens genügt nicht. Fehlt eine genügende Begründung, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schließt unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten folgen dem Unterliegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}

5A_781/2013

Urteil vom 6. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Y.________.

Gegenstand
Aufhebung einer Beistandschaft nach Art. 392 aZGB, Genehmigung des Schlussberichts,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschwerdeentscheid des Bezirksamts A.________ (betreffend Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 392 aZGB über den Beschwerdeführer, Genehmigung des Schlussberichts und Entlassung der Beiständin) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das nachträgliche Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht sei das Bezirksamt A.________ auf die (auf dem Weg entweder der streitigen Zivilgerichtsbarkeit oder der Verantwortlichkeitsklage geltend zu machenden) Klagen des Beschwerdeführers auf Schadenersatz und Genugtuung mangels Zuständigkeit nicht eingetreten, insoweit erweise sich die Beschwerde an das Obergericht als unbegründet, mangels konkreter Rügen und entsprechender Begründung sei sodann auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die vom Bezirksamt bestätigte Genehmigung des Schlussberichts anfechte, zumal allfällige Verantwortlichkeitsansprüche durch die Genehmigung nicht berührt würden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 17. September 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass mit dem Beschwerdeentscheid die übrigen Verfahrensanträge des Beschwerdeführers gegenstandslos werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Y.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Keywords

admissibilityreasoned appeallegal aidsimplified procedurecourt costsguardianshipfinal report

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal met the required reasoning standard under Art. 42 and 106 BGG.

Extracted holding

No. The filing did not engage with the decisive cantonal reasoning and therefore lacked sufficient substantiation.

Extracted reasoning

A federal appeal must, in concise form, explain how the challenged decision violates federal or constitutional law; merely repeating grievances is insufficient. Because the appellant failed to address the cantonal grounds in a comprehensible way, the appeal could not be examined.

Key legal question

Whether the appellant was entitled to free legal assistance.

Extracted holding

No, because the appeal had no prospects of success.

Extracted reasoning

Legal aid under Art. 64 BGG is unavailable where the appeal is manifestly hopeless.

Key legal question

Allocation of court costs.

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant as the losing party.

Extracted reasoning

Under Art. 66 BGG, the unsuccessful party bears the costs.

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