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5D_12/2014•Non-entry on subsidiary constitutional complaint; legal aid denied
5D_12/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 5, 2014Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court declared inadmissible a subsidiary constitutional complaint against a Zurich cantonal decision in a debt-enforcement matter. It held that the appellant had not confined himself to the permissible scope of review and had failed to substantiate any constitutional violation with the required clarity and detail. The complaint was also considered abusive. As a result, the Court did not enter, denied free legal aid for lack of prospects, imposed CHF 300 in court costs on the appellant, and awarded no party compensation.
Art. 113 ff., Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c, Art. 64 Abs. 1 and Art. 66 Abs. 1 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Zulässigkeit, Rüge- und Begründungsanforderungen, Rechtsmissbrauch, unentgeltliche Rechtspflege. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eröffnet nur die Prüfung von Verfassungsverletzungen gegen den angefochtenen kantonalen Entscheid und erlaubt grundsätzlich lediglich dessen Aufhebung. Werden andere Entscheide angefochten oder weitergehende Rechtsbegehren gestellt, ist darauf nicht einzutreten. Verfassungsrügen sind anhand der Erwägungen der Vorinstanz klar und detailliert darzulegen; eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung oder erscheint das Rechtsmittel als missbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; Kostenfolgen treffen die unterliegende Partei.
{T 0/2}
5D_12/2014
Urteil vom 5. Februar 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Klage auf Bestreitung neuen Vermögens,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 11. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 11. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (wegen Aussichtslosigkeit) verweigert und dessen Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (betreffend Abschreibung einer als nicht erfolgt erklärten Klage des Beschwerdeführers auf Bestreitung neuen Vermögens) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts (Streitwert Fr. 4'516.95) mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer andere kantonale Entscheide als den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2013 anficht (Art. 113 und Art. 117/100 Abs. 1 BGG) und mehr als die Aufhebung dieses Entscheids (namentlich die Zusprechung von Genugtuung) verlangt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss und Urteil vom 11. Dezember 2013 erwog, das Obergericht sei nicht für die Behandlung der Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Vorinstanz zuständig, zu Recht habe der Vorrichter den Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner weitschweifigen, unverständlichen und ungebührlichen Klage aufgefordert und das Verfahren androhungsgemäss wegen Säumnis abgeschrieben,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible against the cantonal decision
The complaint was inadmissible because only a subsidiary constitutional complaint was available, and the appellant attacked other cantonal decisions and sought relief beyond annulment.
The Court held that the filing did not meet the scope limits of Art. 113 and Art. 117 in conjunction with Art. 100 BGG.
Whether the complaint satisfied the substantiation requirement for alleging constitutional violations
It did not. The appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal court in a clear and detailed manner.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be alleged and reasoned specifically under Art. 117 i.V.m. Art. 106(2) and Art. 116 BGG; otherwise the Court will not enter.
Whether the appellant was entitled to free legal aid
Legal aid was denied because the complaint had no prospect of success.
Under Art. 64(1) BGG, lack of prospects excludes legal aid.
Whether court costs should be imposed and party compensation awarded
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
As the losing party, the appellant bore costs under Art. 66(1) BGG; no compensation was granted.
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