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5D_125/2010•Constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_125/2010Federal Supreme Court / Civil Division IISep 13, 2010Dismissed
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The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint because the dispute concerned a pecuniary matter below the value threshold. It held the complaint inadmissible because the appellant did not allege any constitutional rights or engage with the cantonal reasoning in a legally sufficient way. The request for free legal aid was denied because the complaint had no chance of success. Court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.
Art. 116 f. BGG, Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Zulässigkeit setzt eine rechtsgenügliche Rüge verfassungsmässiger Rechte voraus. Der Beschwerdeführer hat anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine solche Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 64 Abs. 1 BGG schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus, wenn das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos ist. Art. 66 Abs. 1 BGG: Kostenfolgen zulasten der unterliegenden Partei.
{T 0/2}
5D_125/2010
Urteil vom 13. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, 3003 Bern,
Canton de Vaud,
Commune de A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juli 2010 des Kantonsgerichts Schwyz (Präsident der 2. Rekurskammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juli 2010 des Kantonsgerichts Schwyz, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung (in verschiedenen Betreibungen) der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 100.--, Fr. 2'153.80, Fr. 50.-- und Fr. 110.10 (Steuer- und Steuerbussenforderungen samt Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 27. Juli 2010 erwog, die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde setze einerseits einen Beschwerdeantrag und anderseits eine Beschwerdebegründung mit dem Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne von § 213 ZPO/SZ voraus (§ 218 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZPO/SZ), worauf der Beschwerdeführer bereits in der erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung aufmerksam gemacht worden sei, die Eingabe des Beschwerdeführer entspreche diesen Anforderungen in keiner Weise, insbesondere erhebe dieser keine Einreden nach Art. 81 SchKG, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Juli 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
No. The appellant did not invoke any constitutional rights or explain, with reference to the cantonal reasoning, how the decision violated them.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional violations must be specifically alleged and reasoned under the strict pleading requirements; the filing contained no such substantiated challenge.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
No. The complaint had no prospects of success, so legal aid could not be granted.
Because the constitutional complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was hopeless.
Allocation of court costs.
Court costs were imposed on the losing appellant.
Under the general cost rule, the unsuccessful party bears the costs.
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