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5D_13/2007•Non-entry for failure to pay advance costs
5D_13/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIMay 10, 2007Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a Bern cantonal court order. After the appellant failed to pay the required advance costs within the non-extendable deadline, he filed a further submission seeking blanket recusal of all federal judges and reconsideration of the prior refusal of legal aid. The Court held the recusal request abusive and inadmissible, rejected reconsideration, and then declined to enter into the complaint for non-payment of the advance costs. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert nicht erstreckbarer Frist. Bleibt der Beschwerdeführer trotz gehöriger Androhung und Nachfrist den Vorschuss schuldig, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein bloss zur Blockierung des Verfahrens gestelltes Ausstandsbegehren ist missbräuchlich und bleibt unbeachtet; ein Wiedererwägungsgesuch ist abzuweisen, wenn keine neuen, die frühere Verfügung in Frage stellenden Gesichtspunkte vorgebracht werden. Die Kostenfolgen treffen die säumige Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_13/2007/bnm
Verfügung vom 10. Mai 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Bern, Postfach 8334, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof,
2. Zivilkammer), Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung (Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsöffnungsentscheid).
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 21. Februar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 21. Februar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 26. März 2007, Art. 64 Abs. 1 BGG) mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 28. März 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 12. März 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 5. April 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innert der Nachfrist eine weitere Eingabe eingereicht hat, worin er den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Bundesgerichts und die Wiedererwägung der (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden) Verfügung vom 26. März 2007 beantragt,
dass auf das allein zum Zwecke der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d),
dass das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 26. März 2007, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass dieser darauf hingewiesen wird, dass auf die Beschwerde (aus den in der Verfügung vom 26. März 2007 dargelegten Gründen) auch bei rechtzeitiger Vorschussleistung nicht eingetreten worden wäre und dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
verfügt:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the recusal request against all Federal Supreme Court members was admissible
The recusal request was not admissible because it was abusive and served only to obstruct the administration of justice.
Abusive recusal motions made solely to block proceedings are not entertained.
Whether the request for reconsideration of the order refusing legal aid should be granted
The reconsideration request was denied because the appellant raised nothing capable of casting doubt on the correctness of the prior order.
No new or relevant arguments were submitted against the earlier legal-aid refusal.
Whether the constitutional complaint had to be entered into despite non-payment of the advance costs
The complaint was not entered into because the appellant neither paid the advance costs in cash nor proved timely debit within the non-extendable deadline.
Under the warning given and Art. 62(3) BGG, failure to comply with the advance-cost order requires non-entry under Art. 108(1)(a) BGG.
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