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5D_137/2007•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for lack of reasoning
5D_137/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIDec 14, 2007Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal ruling that had upheld definitive debt enforcement for CHF 600 in court fees. It held that objections to alleged bias of the cantonal judges were inadmissible because recusal should have been sought earlier in the cantonal proceedings. More importantly, the complaint failed to meet the strict reasoning requirements for constitutional complaints: the appellant did not address the decisive cantonal reasons or show any specific constitutional breach. The Court therefore did not enter into the complaint and charged the appellant CHF 300 in costs.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen und frühzeitige Geltendmachung von Ausstandsgründen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt eine klar und detailliert auf den angefochtenen Entscheid bezogene Rüge verfassungsmässiger Rechte voraus; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz ist auseinanderzusetzen. Ausstandsgründe gegen Mitglieder der Vorinstanz sind grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren geltend zu machen; ein Zuwarten bis zum bundesgerichtlichen Verfahren ist unzulässig. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (vgl. auch Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_137/2007/bnm
Urteil vom 14. Dezember 2007
II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Aargau,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 600.-- (Gerichtsgebühren auf Grund zweier rechtskräftiger Obergerichtsurteile) an den Kanton Aargau abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Mitglieder des Obergerichts nicht in den Ausstand getreten seien, weil der Beschwerdeführer deren Ausstand bereits im obergerichtlichen Verfahren hätte beantragen müssen und damit nicht bis zum bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zuwarten durfte (BGE 117 Ia 322),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im angefochtenen Urteil erwog, auf die in der Beschwerde erhobene Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der Rechtsöffnungstitel könne der Rechtsöffnungsrichter nicht eingehen, die definitiven Rechtsöffnungstitel seien nicht nichtig, belegte Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebe der Beschwerdeführer keine,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 17. Oktober 2007 verfassungswidrig sein soll,
dass insbesondere der Vorwurf, wonach das Obergericht selbst Partei sei, nicht nachvollziehbar begründet wird, weil dem Kanton Aargau und nicht den Mitgliedern des Obergerichts die definitive Rechtsöffnung erteilt worden ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige und auch keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible despite the missing statutory amount and exceptional grounds for ordinary federal appeal.
Only the subsidiary constitutional complaint was available.
The cantonal decision concerned a monetary matter below the threshold and no exception applied, so ordinary appeal was unavailable.
Whether the complaint against the refusal of the judges' recusal was admissible at the federal stage.
The objection was inadmissible because recusal had to be requested already in the cantonal proceedings.
A party cannot wait until the federal remedy stage to seek disqualification of cantonal judges.
Whether the complaint met the substantiation requirements for alleging constitutional violations.
No. The filing did not engage with the decisive cantonal reasoning and did not clearly and specifically show any constitutional violation.
In subsidiary constitutional complaints, constitutional rights must be invoked and reasoned specifically against the cantonal decision; otherwise the court does not enter into the matter.
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