Non-entry on inadequately reasoned constitutional complaint

5D_153/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 30, 2013Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court held that the appellant's subsidiary constitutional complaint against the Zurich High Court's non-entry decision was itself insufficiently reasoned. He did not address the decisive reasoning or demonstrate any constitutional violation with the required clarity and detail. The Court therefore did not enter into the matter in simplified procedure, denied free legal aid because the appeal had no prospects of success, and charged CHF 300 in court costs to the appellant without awarding party compensation.

Omnilex headnote

Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer hat anhand der massgebenden Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; eine bloss appellatorische oder auf den entscheidenden Erwägungen nicht eingehende Kritik genügt nicht. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG aus; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Full text

{T 0/2}

5D_153/2013

Urteil vom 30. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsöffnungsverfahren,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine (im Anschluss an die erstinstanzliche Sistierung eines gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahrens erhobene) Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 19. Juni 2013 erwog, eine Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung könne mit Blick auf die Unzulässigkeit der Beschwerde unterbleiben, der Beschwerdeführer möchte nämlich gar nicht die Sistierung anfechten, sondern scheine prophylaktisch eine Beschwerde gegen die Weiterführung des Rechtsöffnungsverfahrens (nach Aufhebung der Sistierung) erheben zu wollen, damit werde jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Sistierungsentscheids nicht einmal behauptet, weshalb auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 19. Juni 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (samt Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (samt Rechtsvertretung) wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Keywords

constitutional complaintinadmissibilitylegal interestreasoned pleadinglegal aidcourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible

Extracted holding

No. The filing did not engage with the High Court's reasoning or specify, in a clear and detailed manner, which constitutional rights were violated and how.

Extracted reasoning

A subsidiary constitutional complaint must allege and substantiate constitutional violations with reference to the challenged reasoning; otherwise the court will not enter into the matter.

Key legal question

Whether legal aid and representation should be granted

Extracted holding

No, because the complaint was hopeless.

Extracted reasoning

Unsuccessful constitutional complaints that lack prospects of success do not justify free legal aid under Article 64 BGG.

Key legal question

Allocation of court costs and party compensation

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.

Extracted reasoning

The losing party bears the costs; no compensation is due to the respondent in these circumstances.

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