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5D_27/2014•Non-entry on constitutional complaint in debt enforcement
5D_27/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIMar 3, 2014Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision upholding definitive debt enforcement. It held that the appellant sought inadmissible relief beyond annulment and failed to substantiate any violation of constitutional rights in a manner meeting the requirements of the Federal Supreme Court Act. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant.
Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG; subsidiary constitutional complaint: the appellant must, by reference to the decisive cantonal reasoning, clearly and specifically plead and substantiate the violation of constitutional rights. A merely appellatory criticism, the general invocation of numerous norms, or the failure to engage with the challenged reasoning is insufficient and leads to non-entry. In the subsidiary constitutional complaint, relief going beyond annulment is inadmissible. A request for suspensive effect becomes moot if the complaint is not entered into (consid. 1).
{T 0/2}
5D_27/2014
Urteil vom 3. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Wagner,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
vom 27. November 2013 des Obergerichts des
Kantons Thurgau.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. ... (nebst Zins) abgewiesen hat,
in das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, namentlich die Löschung der Betreibung beantragt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 27. November 2013 erwog, der Beschwerdegegner habe vor Vorinstanz eine Kopie des vom zuständigen Rechtspfleger unterzeichneten Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts A.________ vom 15. November 2011 mit einer Kopie der Zustellbestätigung eingereicht, der Kostenfestsetzungsbeschluss sei ein Vollstreckungstitel und damit ein Urteil nach Art. 53 Abs. 1 LugÜ, wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit dieses Beschlusses könne auf den Vollstreckbarkeitsnachweis gemäss Art. 54 LugÜ ebenso verzichtet werden wie auf die Einholung einer Unterschrift des (den Beschwerdegegner vertretenden und das Rechtsöffnungsbegehren unterzeichnenden) Rechtsanwalts zur Beglaubigung des von ihm in Kopie eingereichten Kostenfestsetzungsbeschlusses, ein solches Vorgehen würde eine exzessive Formstrenge darstellen, zumal der Beschwerdeführer die fehlende Unterschrift gar nicht gerügt habe und keine Anhaltspunkte für ein Nichtübereinstimmen mit dem Original bestünden, nachdem sich der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht habe vernehmen lassen, seien seine im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Tatsachenbehauptungen unzulässige Noven,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die obergerichtlichen Erwägungen zu bestreiten und eine Vielzahl von Rechts- und Verfassungsbestimmungen anzurufen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 27. November 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible beyond mere annulment, including a request to delete the debt enforcement entry.
The complaint was inadmissible insofar as it sought relief beyond setting aside the cantonal decision.
In a subsidiary constitutional complaint, only the annulment of the challenged decision is generally sought; a request to delete the debt enforcement was therefore impermissible.
Whether the complaint adequately alleged a violation of constitutional rights.
The complaint lacked sufficient substantiation and could not be entered into.
The appellant did not address the decisive reasoning of the cantonal court in a clear and detailed manner and merely contested it while invoking numerous legal provisions.
Whether a stay of effects should be granted.
The request became moot once the complaint was not entered into.
The procedural request for suspensive effect fell away with the non-entry decision.
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