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5D_3/2014•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_3/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 4, 2014Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against the Obergericht of Bern, which had refused to enter into an appeal because the appellant had not paid the advance on costs. The appellant sought appointment of counsel and free legal aid. The Court held that the complaint did not satisfy the strict reasoning requirements for constitutional complaints, addressed none of the decisive reasons of the cantonal decision, and was abusive insofar as it served only to delay enforcement. It therefore declined to hear the complaint, refused legal aid, denied appointment of counsel, and charged CHF 200 in court costs to the appellant.
Art. 113 ff., 116, 117, 108 Abs. 1 lit. b und c, 41, 64, 66 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strenge Rüge- und Begründungsanforderungen, keine genügende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift hat klar und detailliert darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Missbräuchliche Eingaben, namentlich zur blossen Verzögerung der Vollstreckung, rechtfertigen Nichteintreten nach Art. 42 Abs. 7 BGG. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit entfällt auch die Bestellung eines Vertreters. Im vereinfachten Verfahren kann das präsidierende Mitglied nach Art. 108 BGG entscheiden.
{T 0/2}
5D_3/2014
Urteil vom 4. Februar 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern (Regionalgericht Oberland),
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (ZK 13 501 POB), das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner (betreffend ausstehende Gerichtskosten) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines Rechtsvertreters nach Art. 41 BGG abzuweisen ist, weil dem Beschwerdeführer die Postulationsfähigkeit keinesfalls abgeht, weshalb er selbst dafür verantwortlich ist, entweder selbst eine rechtsgenügliche Beschwerde zu verfassen oder einen Anwalt seiner Wahl mit der fristgerechten Einreichung einer solchen Beschwerde (gegebenenfalls samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) zu beauftragen, wie dem Beschwerdeführer bereits mit Präsidialschreiben vom 7. Januar 2014 mitgeteilt worden ist,
dass innerhalb der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) keine verbesserte Beschwerde eingegangen ist, weshalb (wie im Präsidialschreiben angekündigt) auf Grund der bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers zu entscheiden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 9. Dezember 2013 erwog, der Beschwerdeführer sei zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden, nach (erfolglos beim Bundesgericht angefochtener) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde habe das Obergericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vorschusszahlung angesetzt, auch die Nachfrist sei unbenutzt abgelaufen, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 9. Dezember 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und nach Ablauf der Beschwerdeschrift auch nicht verbesserbare sowie missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Das Gesuch um Bestellung eines Rechtsvertreters nach Art. 41 BGG wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extracted by Omnilex
Whether the court should appoint counsel under Art. 41 BGG
No; the appellant was not incapable of litigating and had to file a proper complaint himself or through a lawyer of his choice.
No legal need for appointed counsel was shown; the appellant remained postulation-capable and had already been informed accordingly.
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible
No; the filing did not meet the strict duty to plead constitutional rights in a clear and detailed manner and was abusive.
The complaint failed to address the cantonal court’s decisive reasoning and did not substantiate any constitutional violation under the applicable pleading standards.
Whether free legal aid including representation should be granted
No; the complaint had no prospects of success.
Because the constitutional complaint was hopeless, the requirements for legal aid were not met.
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