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5F_14/2008•Revision inadmissible for failure to pay advance costs
5F_14/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 10, 2009Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a revision request against its judgment 5A_649/2008. The applicant did not pay the CHF 1,000 advance within the non-extendable deadline and also failed to provide the required payment proof. His request for free legal aid was rejected because the revision lacked prospects of success; although he invoked Art. 123(2)(a) BGG, he did not substantiate newly discovered facts or evidence. The Court therefore did not enter into the revision request and imposed CHF 500 in costs on the applicant.
Art. 64 Abs. 1, Art. 62 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 7 BGG; Revision und unentgeltliche Rechtspflege. Wird der Kostenvorschuss trotz unmissverständlich angesetzter, nicht erstreckbarer Nachfrist nicht geleistet und auch der Nachweis rechtzeitiger Zahlung nicht erbracht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Bedürftigkeit insbesondere fehlende Aussichtslosigkeit voraus; ein bloss behaupteter Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG genügt nicht, wenn keine nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismittel dargetan werden. Missbräuchliche, bloss verzögernde Prozessführung rechtfertigt die Kostenauflage nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5F_14/2008/don
Urteil vom 10. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Y.________,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_649/2008 vom 11. November 2008.
Nach Einsicht
in das Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_649/2008 vom 11. November 2008,
in Erwägung,
dass der Gesuchsteller (nach wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs erfolgter Abweisung seines ersten Gesuchs um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen) mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 14. Januar 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 19. Januar 2009 (an der vom Gesuchsteller angegebenen Adresse) erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht am letzten Tag der Nachfrist (nebst einem zweiten Gesuch um aufschiebende Wirkung) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) eingereicht hat, das indessen (unabhängig von der finanziellen Situation des Gesuchstellers) abzuweisen ist, weil das Revisionsgesuch - mit dem zwar der Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG angerufen wird, jedoch keine nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismittel dargelegt werden - keine Erfolgsaussicht aufweist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass somit festzustellen bleibt, dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss auch innerhalb der - ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichneten - Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, der (allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessierende: Art. 42 Abs. 7 BGG) Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Revisionsgesuche in der Art der bisherigen ohne Antwort abgelegt würden,
dass mit dem bundesgerichtlichen Entscheid das zweite Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the applicant was entitled to free legal aid for the revision proceedings
Free legal aid, including legal representation, was denied because the revision request had no prospects of success.
The Court held that, although a revision ground under Art. 123(2)(a) BGG was invoked, no newly discovered facts or evidence were shown, so the request was manifestly unsuccessful under Art. 64(1) BGG.
Whether the revision request had to be admitted despite non-payment of the advance costs
The Court did not enter into the revision request because the applicant failed to pay the advance or provide proof of timely payment within the non-extendable deadline.
After a warning under Art. 62(3) BGG, the applicant neither paid the advance in cash nor at a post office counter, nor provided the required debit confirmation for a payment order.
Who bore the court costs of the revision proceedings
The applicant was ordered to pay court costs of CHF 500.
Costs were imposed on the applicant pursuant to Art. 66(1) BGG.
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