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6B_1240/2013•Federal appeal inadmissible after deemed withdrawal of objection
6B_1240/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionJan 7, 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into a criminal appeal against a cantonal non-entry decision. It held that the appellant failed to set out admissible grounds of complaint under Art. 42(2) BGG and could not attack the underlying parking fine in this proceeding. The court also confirmed that, under Art. 355(2) StPO, the objection against the penalty order was deemed withdrawn because the appellant did not appear for the duly summoned examination without excuse. Free legal aid was refused as the appeal was hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 355 Abs. 2 StPO; unzureichende Begründung der Beschwerde und gesetzliche Rückzugsfiktion der Einsprache bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Einvernahme. Das Bundesgericht prüft nur die formgerecht erhobenen Rügen; pauschale Verweise auf frühere Eingaben genügen nicht. Die materielle Überprüfung des Strafbefehls ist im Verfahren gegen den Nichteintretensentscheid ausgeschlossen. Bleibt die beschwerdeführende Person der ordnungsgemäss angesetzten Einvernahme ohne Entschuldigung fern, gilt die Einsprache von Gesetzes wegen als zurückgezogen. Unentgeltliche Rechtspflege setzt aussichtsreiche Begehren voraus; bei Aussichtslosigkeit ist sie zu verweigern. Die Gerichtskosten sind nach Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG unter Berücksichtigung der finanziellen Lage aufzuerlegen.
{T 0/2}
6B_1240/2013
Urteil vom 7. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. November 2013.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestrafte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 28. Juni 2013 wegen mehrfachen Parkierens ausserhalb markierter Parkfelder mit einer Busse von Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Weil er zu einer Einvernahme, zu der er ordnungsgemäss vorgeladen worden war, nicht erschien, stellte die Staatsanwaltschaft am 5. August 2013 fest, eine gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache gelte als zurückgezogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 5. November 2013 nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist in derselben zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine "sämtlichen Schriftstücke in dieser Sache" ist unzulässig.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Parkbussen seien ungerechtfertigt gewesen, ist nicht zu hören, weil diese im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden können.
Der Einwand des Beschwerdeführers, er müsse einzig deshalb heute insgesamt Fr. 870.-- bezahlen, weil er sich erlaubt habe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, geht an der Sache vorbei. Auch wer von seinem Recht, Einsprache zu erheben, Gebrauch macht, muss unter Umständen die entstehenden Kosten tragen. Inwieweit dies in seinem Fall nicht gerechtfertigt gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Einsprache nicht zurückgezogen, wie fälschlich behauptet werde. Auch dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es trifft zu, dass er den Rechtsbehelf nicht selber zurückgezogen hat. Er ist jedoch unentschuldigt zu einer Einvernahme nicht erschienen, und bei dieser Sachlage ist von Gesetzes wegen von einem Rückzug auszugehen (Art. 355 Abs. 2 StPO).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er führt in der Beschwerde aus, er beziehe als Rentner nur ein bescheidenes Einkommen. Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the federal appeal was sufficiently reasoned and admissible against the cantonal non-entry decision.
The appeal was not sufficiently substantiated under Art. 42(2) BGG and could not be used to challenge the underlying parking fines.
The appellant merely referred to his prior submissions and raised grievances that were irrelevant in the federal proceedings; the court therefore could not review the merits.
Whether the objection against the penalty order was deemed withdrawn after non-appearance for the summonsed examination.
Yes. Because the appellant failed to appear without excuse, the objection was deemed withdrawn by operation of law.
Under Art. 355(2) StPO, unjustified non-appearance at the summoned examination leads to a legal presumption of withdrawal.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
No. Free legal aid was refused because the federal appeal had no prospects of success.
The claims were hopeless, so the requirements of Art. 64 BGG were not met.
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