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No standing of private complainants to appeal dismissal

6B_1245/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionJan 16, 2014Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court held that the parents and widow of a deceased patient lacked standing to challenge the Fribourg prosecution's discontinuance of a negligent-homicide investigation. Any possible claims were public-law/state-liability claims against the public hospital entity, not civil claims against hospital employees, so Art. 81 BGG was not satisfied. Their procedural complaints of denial and delay of justice were also inadmissible because they were inseparable from a merits review. The appeal was not entered into, and court costs of CHF 800 were imposed jointly and severally on the complainants.

Omnilex headnote

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Beschwerdelegitimation des Privatklägers in Strafsachen; öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche gelten nicht als Zivilansprüche. Wer mangels zivilrechtlicher Ansprüche gegen die beschuldigten Personen nicht in der Sache legitimiert ist, kann nur selbständige, von der materiellen Prüfung getrennte Verfahrensrechtsverletzungen rügen. Unzulässig sind Rügen, die sich nur durch Überprüfung der Begründetheit der Einstellungsverfügung beurteilen lassen (E. 2.1 f.). Bei Nichteintreten sind die Kosten nach Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Full text

{T 0/2}

6B_1245/2013

Urteil vom 16. Januar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

  1. A.X.________,
  2. B.X.________,
  3. C.X.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (fahrlässige Tötung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 26. November 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

D.X.________ wurde am Abend des 8. Juni 2010 mit Rückenschmerzen notfallmässig ins Spital E.________ eingeliefert. Am frühen Morgen des 9. Juni 2010 klagte er beim Pflegepersonal erneut über starke Rückenschmerzen, worauf ihm Medikamente verabreicht wurden. Wenig später wurde bei einem Kontrollrundgang festgestellt, dass er nicht mehr atmete. Eine Reanimation blieb erfolglos. Um 03.05 Uhr stellten die Ärzte den Tod fest.

Das am 7. Juni 2011 eröffnete Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 20. August 2013 ein. Eine dagegen von den Eltern und der Witwe von D.X.________ eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 26. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

Die Eltern und die Witwe wenden sich ans Bundesgericht. Sie streben eine Aufhebung der Einstellungsverfügung sowie Schadenersatz und Genugtuung an.

2.

2.1. Privatkläger in Strafsachen sind zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013, E. 2.1, mit Hinweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 und 128 IV 188 E. 2).

Das Spital in E.________ ist einer der Standorte der öffentlich-rechtlichen Anstalt "freiburger spital". Die Haftung der Anstalt für den Schaden, den ihre Angestellten in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen, wird gemäss Art. 41 des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das freiburger spital (SGF 822.0.1) durch das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (SGF 16.1) geregelt. Gemäss diesem Haftungsgesetz haften die Gemeinwesen für den Schaden, den ihre Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen, und insoweit steht den Geschädigten gegenüber den Amtsträgern kein Anspruch zu (Art. 6 Abs. 1 und 2). Bei dieser Rechtslage können die Beschwerdeführer keine Zivilansprüche gegen die Mitarbeiter des Spitals in E.________ geltend machen. Folglich sind sie zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert.

2.2. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können die Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Parteien des kantonalen Verfahrens können die Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 41 E. 1.4).

Die Beschwerdeführer rügen eine Rechtsverweigerung sowie eine Rechtsverzögerung. Die Staatsanwaltschaft habe nur eine lückenhafte medizinische Untersuchung angeordnet und statt dessen überflüssige Beweismassnahmen getroffen (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. II/1-4). Nach dem Gesagten sind diese Vorbringen unzulässig, weil sie ohne materielle Prüfung des Falles nicht beurteilt werden können.

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Keywords

standingprivate complainantcivil claimsstate liabilityinadmissibilityprocedural rightsdenial of justicedismissalcourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complainants had standing to appeal the discontinuance as private criminal complainants.

Extracted holding

They lacked standing because any potential claims were public-law/state-liability claims, not civil claims under Art. 81(1)(b)(5) BGG.

Extracted reasoning

Civil claims within the meaning of Art. 81 BGG do not include public-law damages claims, including state-liability claims. Under the applicable Fribourg hospital and liability regime, claims lie against the public entity, not its employees; therefore no civil claims against hospital staff could be asserted in the criminal proceedings.

Key legal question

Whether alleged denial and delay of justice based on incomplete medical investigation could be heard as procedural complaints.

Extracted holding

No; these complaints were inadmissible because they could not be assessed without reviewing the merits.

Extracted reasoning

Private complainants may invoke procedural rights only to the extent that the alleged violation is separable from the merits. The claimed evidentiary shortcomings and unnecessary measures required substantive examination of the discontinuance decision and thus could not be raised independently.

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