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6B_191/2013•Bodensee shipping offense conviction upheld
6B_191/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 21, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal against a Thurgau appellate conviction for violating shipping regulations. The appellant had operated a self-built motorized boat on the Rhine without the required ship certificate and liability insurance. The Court held that the factual findings were not arbitrary, the late supplementary submissions were inadmissible, the craft was subject to authorization requirements, and no unavoidable mistake of law was shown. The CHF 200 fine and two-day substitute custodial sentence were left intact, and costs were imposed on the appellant.
Art. 109 BGG; Art. 97 Abs. 1, 99 Abs. 1, 106 Abs. 2 BGG; Art. 46, 50 Abs. 1 BSG; Art. 14.01 Abs. 1 BSO; Art. 153 BSV; arbitrariness review and mistake of law in a prosecution for unlawful navigation. The Federal Supreme Court reviews factual findings only for manifest error and requires a substantiated arbitrariness complaint. New factual allegations on appeal are inadmissible unless the challenged decision gives rise to them. The term "vehicle" in Art. 14.01 Abs. 1 BSO covers motor-driven craft without a minimum power threshold. Where the statute expressly requires a ship certificate and liability insurance, there is no analogy problem or impermissible blending of administrative and criminal functions. A mistake of law is avoidable where the accused, exercising due diligence, should have inquired into the applicable rules; this applies a fortiori to technically trained persons using self-constructed devices (consid. 3-6).
{T 0/2}
6B_191/2013
Urteil vom 21. März 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Edwin Allgaier,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verstoss gegen die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BSO; Willkür,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 29. Oktober 2012.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wird vorgeworfen, am 21. August 2011, um 15.45 Uhr, mit einem selbstgebauten Schiff mit Motor auf dem Rhein bei Diessenhofen unterwegs gewesen zu sein, wobei er weder einen Schiffsausweis noch eine Haftpflichtversicherung habe vorweisen können. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 29. Oktober 2012 im Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 46 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsgesetzes (BSG; SR 747.201) in Verbindung mit Art. 14.01 Abs. 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO; SR 747.223.1) sowie Art. 153 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, er sei freizusprechen.
2.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2012 zugestellt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien lief die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG am 1. Februar 2013 ab. Die ergänzenden Bemerkungen vom 4. Februar 2013 (act. 3) sind verspätet.
3.
Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer auf dem schweizerischen Teil des Rheins. Er habe dies vor der Staatsanwältin von sich aus, ohne danach gefragt worden zu sein, zugegeben und mit seiner Unterschrift bestätigt (Entscheid S. 7 E. 4e). Diese Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nie eingeräumt, auf Schweizer Gebiet gefahren zu sein. An der im angefochtenen Entscheid zitierten Stelle hat er indessen ausgesagt und mit seiner Unterschrift bestätigt, er wolle "nicht bestreiten", dass er "auf Thurgauischem Gewässer gefahren" sei (KA act. 50). Indem die Vorinstanz auf diese Aussage abstellte, verfiel sie nicht in Willkür.
Die Vorinstanz führt in tatsächlicher Hinsicht aus, der Beschwerdeführer habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, während sich der gewöhnliche Standort der Schiffskonstruktion aufgrund mehrerer Indizien im Kanton Schaffhausen befinde (Entscheid S. 9/10 E. 7). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwieweit die Beweise "willkürlich zuungunsten" des Beschwerdeführers gewürdigt worden wären. Insoweit genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdeführer bringt zum Sachverhalt vor, der Motor sei nicht in Betrieb gewesen, wie es für einen Schuldspruch erforderlich gewesen wäre. Vor der Vorinstanz hat er dies nicht geltend gemacht (Entscheid S. 8 E. 6). Da nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, ist die neue Behauptung unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das in Frage stehende Wassergefährt sei nicht zulassungspflichtig gewesen und habe keine Haftpflichtversicherung benötigt. Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf verwiesen werden kann (Entscheid S. 9 E. 7c und d).
4.1 Gemäss Art. 14.01 Abs. 1 BSO dürfen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die zuständige Behörde zugelassen sind. Eine minimale Stärke der Antriebskraft ist in der BSO nicht vorgesehen. Im Übrigen stellt die Vorinstanz fest, der vom Beschwerdeführer verwendete Motor von 175 Watt sei ein Motor im Rechtssinn, und verweist darauf, dass im Handel Bootsmotoren mit einer Leistung von nur 120 Watt angeboten werden. Mit der unsubstanziierten Behauptung, sein Mini-Motor sei einem Haushaltsquirl vergleichbar und nur als Rettungsmittel vorgesehen gewesen, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass die Annahme der Vorinstanz unrichtig wäre.
In Art. 14.01 Abs. 1 BSO ist generell von "Fahrzeugen" die Rede. Der Hinweis des Beschwerdeführers, sein Gerät werde nicht ausdrücklich genannt und die Vorinstanz habe deshalb gegen das Analogieverbot im Strafrecht verstossen, ist unbegründet.
4.2 In Bezug auf die fehlende Haftpflichtversicherung macht der Beschwerdeführer geltend, auf deutscher Seite sei eine solche nicht erforderlich. Dies ändert nichts daran, dass die Schweiz die Zulassung eines Fahrzeugs von einer solchen abhängig machen darf (Entscheid S. 9 lit. c mit Hinweisen).
4.3 Gemäss Art. 46 BSG wird bestraft, wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis und ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung führt. Angesichts dieser klaren Strafbestimmung kann von einer "unzulässigen Vermengung von Justiz und Verwaltungstätigkeit" nicht die Rede sein.
5.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist (Entscheid S. 10 FN 49), stellt jedoch zu Recht fest, er hätte bei Anwendung der nötigen Sorgfalt wissen müssen, dass für das Führen von Schiffen gesetzliche Vorgaben bestehen. Gegebenenfalls hätte er sich erkundigen müssen. Dies gilt umso mehr für einen diplomierten Ingenieur, der selbst konstruierte Geräte verwendet (Urteil Bezirksgericht vom 2. Mai 2012 S. 13/14 E. 7b). Dem ist nichts beizufügen.
6.
Der Beschwerdeführer bemängelt, die Busse sei zu hoch. Da sie im untersten Bereich des möglichen Rahmens festgesetzt wurde, ist die Rüge offensichtlich unbegründet.
7.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Extracted by Omnilex
Whether the appeal could succeed despite the late supplementary submissions
The supplementary remarks filed after the appeal deadline were inadmissible.
The time limit expired on 2013-02-01; submissions of 2013-02-04 were late.
Whether the appellate court's factual findings were arbitrary, especially as to the location of navigation
No arbitrariness was shown.
The appellant himself had confirmed that he did not dispute having navigated on Thurgau waters; relying on that statement was not manifestly wrong.
Whether the craft was subject to authorization and liability-insurance requirements under shipping law
Yes; a motor-driven vehicle required authorization and could be subject to liability insurance requirements.
Art. 14.01 BSO applies generally to vehicles with engine propulsion; no minimum engine power threshold exists, and the appellant failed to substantiate that the 175-watt motor was legally irrelevant.
Whether the conviction involved an unlawful analogy or impermissible mixing of administrative and criminal law
No; the statutory wording was sufficiently clear.
Art. 46 BSG expressly penalizes operating a vessel without the required ship certificate and insurance.
Whether the appellant acted in an unavoidable mistake of law
No; he should have known or inquired about the legal requirements.
The lower court correctly held that due diligence would have revealed the applicable rules, especially for a technically trained person using self-built devices.
Whether the fine of CHF 200 was excessive
No; the fine lay at the lower end of the available range.
The complaint was manifestly unfounded on this point.
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