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6B_220/2014•Non-entry on complaint against dismissal of assault investigation
6B_220/2014Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 25, 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter on the appellant's complaint against the cantonal dismissal of his criminal complaint against police officers. It held that he could rely on a right to an effective investigation because he alleged police ill-treatment, but his further arguments about an external investigation and legal counsel were new and thus inadmissible. His bias allegation and attack on the facts were insufficiently reasoned. Free legal aid was denied, and CHF 500 in court costs were charged to him.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; standing in criminal complaints concerning alleged police ill-treatment; a person who plausibly alleges mistreatment by police may invoke a protected interest in effective official investigation even without civil claims under cantonal liability law. New arguments are inadmissible before the Federal Court (Art. 99 BGG). A challenge to the facts must be substantiated with specific arbitrariness arguments (Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG). Unarguable proceedings justify refusal of legal aid (Art. 64 BGG) and costs may be reduced having regard to financial circumstances (Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_220/2014
Urteil vom 25. März 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Körperverletzung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Januar 2014.
Am Abend des 11. April 2012, um ca. 22.15 Uhr, parkierte der Beschwerdeführer sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkfeld beim Flughafen Kloten. Als die Parkzeit abzulaufen drohte, fuhr er etwas weiter vorne auf ein anderes Parkfeld, welches soeben frei geworden war. Dies wurde von zwei Polizisten beobachtet, die ihn deswegen büssen wollten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, deren Ablauf von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt wird.
Am 16. April 2012 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft in Kloten Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung am 31. Januar 2013 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Januar 2014 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Fall solle nochmals von Grund auf durch eine unabhängige Behörde untersucht werden.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatklägerschaft ein solches Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Keine Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die sich - wie hier - aus dem öffentlichen Recht, nämlich aus dem Haftungsrecht des Kantons Zürich, ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461). Die Einstellung des Strafverfahrens kann sich in solchen Fällen nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken.
Indessen anerkennt die Rechtsprechung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von einem Polizeibeamten misshandelt worden zu sein (Urteil 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2).
Der Beschwerdeführer behauptet. er sei bei dem Vorfall derart schwer verletzt worden, dass ein Arzt hätte beigezogen werden müssen, was jedoch unterlassen wurde (angefochtener Beschluss S. 5 E. 3.1.1; vgl. auch Beschwerde S. 1). Damit hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids.
Auf die Beschwerde ist unter dem Gesichtswinkel der Legitimation einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe auf der Untersuchung durch eine ausserkantonale Behörde bestanden. Dies und auch ein Rechtsbeistand seien ihm verweigert worden (Beschwerde S. 2). Weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Beschwerdeführer diese Rügen bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hätte. Sie sind deshalb neu und vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 BGG).
Der Beschwerdeführer wirft dem untersuchenden Staatsanwalt vor, er habe mehrfach versucht, Zeugen zu manipulieren und zu Aussagen zu bewegen, die die Polizisten entlasteten (Beschwerde S. 2). Er sagt indessen nicht, um welche Zeugen und um welche Manipulationen es geht. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach sich aus ihrer Begründung ergeben muss, inwieweit der angefochtene Beschluss nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Gestützt auf seine Vorbringen kann das Bundesgericht die Frage einer Befangenheit des Staatsanwalts nicht prüfen.
Zur Hauptsache bemängelt der Beschwerdeführer den Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist.
Die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können vor Bundesgericht angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer schildert nur seine Darstellung der Ereignisse, ohne dass sich daraus ergäbe, inwieweit die Vorinstanz in Willkür im oben umschriebenen Sinn verfallen sein soll. So stützt sich die Vorinstanz nicht nur auf verschiedene Aussagen, sondern auch auf eine Video-Aufzeichnung, die nur wenige Stunden nach dem Vorfall bei einer nahe gelegenen Tankstelle gemacht wurde. Darauf ist der Beschwerdeführer zu sehen, der mit offensichtlichem Appetit isst, trinkt und raucht und in bester körperlicher Verfassung und bei guter Laune ist (Beschluss S. 16). Zur Schlussfolgerung der Vorinstanz, diese Aufnahme stehe im Widerspruch zu seinen Aussagen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Folglich vermag er der Vorinstanz auch keine Willkür vorzuwerfen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Leisten eines Kostenvorschusses seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde (Beschwerde S. 2). Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses kann in Anwendung von Art. 64 BGG indessen nicht gutgeheissen werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Extracted by Omnilex
Whether the appellant had standing to challenge the dismissal of the criminal case
He had standing because he plausibly alleged ill-treatment by police and therefore a right to effective official investigation.
Although no civil claim under cantonal liability law was affected, constitutional and convention-based guarantees provide a right to effective investigation where police ill-treatment is credibly alleged.
Whether new complaints about an external investigation and legal aid could be examined
They could not be examined because they were raised for the first time before the Federal Court.
Arguments not raised before the cantonal court are inadmissible as new on appeal.
Whether the accusation of prosecutor bias was sufficiently reasoned
No; the complaint did not identify the witnesses or the alleged manipulation and therefore failed the federal pleading requirements.
Bare assertions do not allow review of bias; the legal reasoning requirement was not met.
Whether the factual findings of the cantonal court were arbitrary
No; the appellant merely advanced his own version of events without showing obvious unreasonableness in the cantonal assessment.
A specific, substantiated arbitrariness challenge is required; the cantonal court relied on witness statements and a video recording inconsistent with the appellant's account.
Whether the complaint was admissible for full review
No entry was made on the complaint.
The submissions did not satisfy the federal requirements for admissibility and substantiation.
Whether free legal aid should be granted
No; the request was rejected because the complaint had no prospects of success.
Unsuccessful proceedings do not justify legal aid under the federal standard.
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