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6B_282/2012•Late objection and restitution of time limit
6B_282/2012Federal Supreme Court / Criminal DivisionJun 7, 2012Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the cantonal decision refusing restitution of the objection time limit after a late objection to a penalty order. It held that the appellant's misunderstanding of the time calculation was wrong, and that the lower authority's incorrect statement that the restitution request had to be filed within ten days did not affect the outcome because the appellant had already filed a restitution request and could have advanced the same argument then. Free legal aid was refused as the appeal was hopeless, and court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 94 Abs. 2 StPO; Fristwiederherstellung und unrichtige behördliche Fristansetzung; eine fehlerhafte Belehrung über die Dauer der Wiederherstellungsfrist bleibt ohne Einfluss, wenn die Partei innert der von ihr eingehaltenen Frist bereits ein Gesuch einreicht und den massgeblichen Entschuldigungsgrund vorbringen konnte. Die Rechtsmittelinstanz weist die Beschwerde nach Art. 109 BGG ab, wenn die unzutreffende Fristangabe den Verfahrensausgang nicht zu beeinflussen vermochte. Unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 64 BGG). Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); ihre wirtschaftliche Lage darf bei der Bemessung berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_282/2012
Urteil vom 7. Juni 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederherstellungsgesuch (Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer
in Strafsachen, vom 22. März 2012.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Strafbefehl vom 5. Juli 2011 wurde die Beschwerdeführerin unter anderem wegen vorschriftswidrigen Anbindens eines Hundes mit Fr. 700.-- gebüsst. Obwohl der letzte Tag der Einsprachefrist auf den 2. August 2011 fiel, übergab sie die Einsprache erst am 3. August 2011 der Post. Am 26. Januar 2012 teilte ihr der für die Behandlung der Einsprache zuständige Gerichtspräsident am Regionalgericht Bern-Mittelland mit, dass die Einsprache verspätet sei und sie innert zehn Tagen die Wiederherstellung der Frist verlangen könne. Mit fristgerechtem Gesuch vom 16. Februar 2012 um Wiederherstellung der Frist machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einsprache sei nicht verspätet gewesen, weil Sonn- und Feiertage bei der Fristberechnung nicht gezählt werden dürften. Da diese Auffassung unrichtig ist, trat der Gerichtspräsident am 20. Februar 2012 auf die Einsprache infolge Fristversäumnisses nicht ein. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab. Eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 22. März 2012 ab. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde ans Bundesgericht. Sie macht geltend, die Frist für ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO betrage dreissig Tage, und bei entsprechender Nutzung der Frist hätte sie eine gültige Begründung liefern können.
Es trifft zu, dass gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist innert dreissig Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen ist. Der Gerichtspräsident von Bern-Mittelland hat der Beschwerdeführerin die Frist zu Unrecht auf zehn Tage verkürzt. Aus diesem Umstand kann sie indessen nichts für sich herleiten. Denn sie hat innert der verkürzten Frist am 16. Februar 2012 ein Gesuch um Wiederherstellung der ihrer Ansicht nach gar nicht verpassten Frist eingereicht und geltend gemacht, bei der Fristberechnung dürften Sonn- und Feiertage nicht gezählt werden. Nachdem sie aus der Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 20. Februar 2012 erfahren hatte, dass diese Ansicht falsch ist, macht sie vor Bundesgericht geltend, sie habe gemeint, es reiche, wenn sie die Einsprache am zweiten Arbeitstag nach dem 1. August einreiche (act. 1). Die Beschwerdeführerin hätte indessen auch in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2012 geltend machen können, sie habe gemeint, eine Eingabe am zweiten Arbeitstag nach dem 1. August sei noch fristgerecht. Daran war sie dadurch, dass der Gerichtspräsident in seiner Verfügung vom 26. Januar 2012 eine falsche Frist angab, nicht gehindert. Die unrichtige Belehrung durch den Gerichtspräsidenten hatte auf den Ausgang der Sache also keinen Einfluss.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin (vgl. act. 14 und 15) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Extracted by Omnilex
Whether the objection against the penalty order was timely
The objection was late because weekends and public holidays are counted in the relevant period.
The appellant's legal view on time calculation was incorrect; the late filing could not be excused on that basis.
Whether the time limit for requesting restitution under Art. 94(2) StPO was violated by giving only ten days
The lower authority wrongly shortened the restitution request period to ten days instead of thirty, but this error had no effect on the outcome.
The appellant had already filed a restitution request within the shortened period and could have presented the same alternative argument within that filing; the incorrect warning therefore did not influence the case.
Whether free legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
The claims were hopeless, so the statutory requirements for legal aid were not met.
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