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6B_486/2012•Criminal appeal dismissed for lack of admissibility
6B_486/2012Federal Supreme Court / Criminal DivisionOct 16, 2012Inadmissible
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The defendant challenged the Zurich Cassation Court's decision upholding his conviction for multiple serious bodily injuries, attempted serious bodily injury, and attempted threats. The Federal Supreme Court held that complaints about detention conditions were outside the scope of the appeal, a delay argument could not be raised because the cantonal court had not addressed it, and the ineffective-defence and evidentiary complaints were insufficiently reasoned and merely appellatory. The complaint was therefore not entertained. Free legal aid was refused because the appeal was hopeless, and CHF 500 in costs were imposed on the appellant.
Art. 64, 65 Abs. 2, 106 Abs. 2 BGG; appellate review of factual findings and in dubio pro reo as evidentiary rule is limited to arbitrariness, which must be specifically substantiated. A federal complaint is inadmissible insofar as it raises matters خارج the scope of the challenged decision or points not addressed by the lower court. Merely appellatory criticism does not satisfy the duty to state reasons under Art. 106 Abs. 2 BGG. Free legal aid is refused where the appeal is manifestly without prospects of success; costs may be reduced in view of the appellant’s financial situation.
{T 0/2}
6B_486/2012
Urteil vom 16. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfache schwere Körperverletzung etc.,
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. Juni 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer am 30. April 2010 der mehrfachen schweren Körperverletzung, der versuchten schweren Körperverletzung sowie der versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Juni 2012 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid vom 25. Juni 2012 sei vom Bundesgericht aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe während der Untersuchungshaft unter Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug gelitten (Beschwerde S. 2), ist darauf nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um seine Verurteilung, während die Untersuchungshaft und deren Durchführung nicht geprüft werden können.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, er habe auf die Urteilsbegründung des Geschworenengerichts über 19 Monate und damit zu lange warten müssen (Beschwerde S. 2, 19). Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage nicht geäussert. Folglich kann der Beschwerdeführer die Rüge auch nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid der Vorinstanz vorbringen.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Verfahren vor Geschworenengericht nicht hinreichend verteidigt gewesen (Beschwerde S. 2). Dazu enthält die Beschwerde indessen keine hinreichende Begründung. Dass ihm im Verfahren vor der Vorinstanz ein neuer Anwalt beigeordnet wurde, besagt nicht, dass die Verteidigung auch im Verfahren vor Geschworenengericht mangelhaft gewesen wäre. In anderem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer dem Verteidiger vor, er habe gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Drittperson kein Rechtsmittel ergriffen (Beschwerde S. 11 unten/12 oben). Dass dies ein pflichtwidriges Versäumnis gewesen sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde jedoch nicht, weil der neue Verteidiger vor der Vorinstanz nur ausführte, der Verzicht auf das Rechtsmittel habe es dem Gericht ermöglicht, die Drittperson als Zeugen einzuvernehmen (angefochtener Entscheid S. 19 E. 7.4b). Von einem Fehlverhalten des früheren Verteidigers ist nicht die Rede.
5.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht die Beweiswürdigung und macht eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo geltend (Beschwerde S. 2, 4-19).
Ob der Grundsatz in dubio pro reo in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel verletzt wurde, prüft das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Solche liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Dass Willkür vorliegt, ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Die weitschweifige Beschwerde enthält ausschliesslich unzulässige appellatorische Kritik. In Bezug auf die versuchte Drohung stellt die Vorinstanz z.B. darauf ab, dass der Geschädigte im Anschluss an ein von ihm geführtes Telefongespräch seiner Ehefrau mitteilte, es sei der Beschwerdeführer gewesen, mit dem er gesprochen habe, und dieser habe Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen. Die Vorinstanz verkannte nicht, dass die Ehefrau das Telefongespräch nicht selber mitangehört hatte. Und sie übersah auch nicht, dass der Geschädigte gegenüber den Behörden falsche Aussagen gemacht haben könnte. Aber sie kam zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund er auch seiner Ehefrau gegenüber im Zusammenhang mit dem Telefongespräch etwas Falsches gesagt haben sollte (angefochtener Entscheid S. 13/14 E. 6.1 und 6.2). Was an dieser Beweiswürdigung willkürlich sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer behauptet, der Geschädigte habe weniger als eine Stunde vor dem fraglichen Telefonat selber mit A.________ telefoniert, weshalb "ein inszenierter Anruf" nicht ausgeschlossen werden könne (Beschwerde S. 4 unten). Dieses Vorbringen vermag indessen die Annahme, dass er seine Ehefrau nicht angelogen habe, nicht zu widerlegen. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, wem die Telefonnummer gehöre, von der aus der Geschädigte die angebliche Drohung erhalten habe (Beschwerde S. 5 oben). Die Beantwortung dieser Frage vermag daran, dass nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer seine Ehefrau angelogen haben sollte, nichts zu ändern.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen derartigen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
6.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (vgl. auch Urteil des Geschworenengerichts S. 86/87) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Extracted by Omnilex
Whether complaints about alleged mistreatment during pre-trial detention could be reviewed in this appeal
No. The proceedings concerned only the criminal conviction, not the conditions of detention.
The federal court held that detention and its execution were outside the scope of review in this case.
Whether the complaint about excessive delay in receiving the jury court reasoning was admissible
No. The cantonal appellate court had not addressed the point, so it could not be raised against that decision.
A claim not dealt with by the lower court cannot be advanced for the first time in the complaint against its decision.
Whether the defendant was inadequately defended in the jury court proceedings
No admissible substantiation was provided.
The complaint did not show, in a sufficiently reasoned way, that the original defence before the jury court was deficient; appointment of new counsel later did not prove earlier ineffective defence.
Whether the evidence assessment and in dubio pro reo principle were violated
The complaint was purely appellatory and did not establish arbitrariness.
Federal review of in dubio pro reo as an evidentiary rule is limited to arbitrariness; the complaint failed to meet the strict substantiation requirements of Art. 106(2) BGG.
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