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Supplementation of costs in criminal judgment not arbitrary

6B_495/2010Federal Supreme Court / Criminal DivisionOct 26, 2010Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court dismissed the accused's criminal-law appeal against the Aargau appellate judgment that had upheld a later supplementation of the first-instance judgment with additional procedural costs of CHF 840. The court held that the result was not arbitrary under § 169 Abs. 2 StPO/AG, because the original judgment already attributed the costs to the accused and the record showed substantial investigative expenses caused by her conduct. The appeal was therefore rejected, and federal court costs of CHF 2,000 were imposed on her.

Omnilex headnote

§ 169 Abs. 2 StPO/AG; supplementation of a final criminal judgment and scope of corrigible errors; a supplementary order is permissible where the original judgment is incomplete only by omission and the incompleteness is attributable to an evident oversight, not to a substantive correction of the judge’s will. The decisive point is whether, from the judgment itself and the record, the omission appears as an obvious lapse in the allocation of costs. If the accused’s conduct necessarily caused further ascertainable expenses and the initial cost order is manifestly insufficient, the upholding of a later supplementation is not arbitrary (consid. 1). A later case concerning unforeseen post-judgment costs caused by third parties is not comparable.

Full text

{T 0/2}
6B_495/2010

Urteil vom 26. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Hanspeter Geissmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten (SVG-Widerhandlung); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 3. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X.________ am 30. März 2007 wegen fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und anderer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem auferlegte es ihr folgende Verfahrenskosten (total Fr. 1710.--):

  • Gerichtsgebühr Fr. 800.--
  • Auslagen Fr. 110.--
  • Kanzleigebühr Fr. 280.--
  • Kosten des begründeten Urteils Fr. 520.--

Das Urteil, das zuerst nur im Dispositiv zugestellt worden war, enthielt einen Vorbehalt betreffend die Kosten einer allfälligen schriftlichen Begründung.

Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 7. November 2007 die Berufung der Verurteilten ab. Der Entscheid ist rechtskräftig.

B.
Das Gerichtspräsidium Baden ergänzte am 4. Februar 2010 sein Urteil wie folgt: "Die Angeklagte hat die zusätzlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 840.-- zu bezahlen".

Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 3. Mai 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei von den zusätzlichen Verfahrenskosten zu befreien; eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 f.).
Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Rechnung über Fr. 840.-- für Blutalkohohlanalyse, Haft und Polizeirapport sei zwar beim Gerichtspräsidium nicht verurkundet gewesen, doch sei diesem im Urteilszeitpunkt bewusst gewesen, dass es die erwähnten Kosten der zu verurteilenden Person aufzuerlegen hatte. Es habe gewusst, dass diese Kosten anfallen würden und nur deren Höhe nicht gekannt. AGVE 1993 Nr. 30 S. 103 unterscheide denn auch zwischen "Rechnungen", welche nicht eingereicht sein dürften, während das Gericht von den "Kosten" (Kostengrund) keine Kenntnis haben dürfe.

Die Vorinstanz nehme an, das Gerichtspräsidium habe von den fraglichen Verfahrenskosten keine Kenntnis gehabt. Dabei lasse sie willkürlich ausser Acht, dass dieses im Urteilszeitpunkt die Gründe für die Kosten gekannt, versehentlich aber nicht verrechnet habe. Eine solche Kostenfestsetzung sei - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - auf einen Fehler in der richterlichen Willensbildung zurückzuführen, da sämtliche aktenmässig erstellten Aufwendungen von Amtes wegen im Urteilsdispositiv zu verlegen seien.

Indem die Vorinstanz das rechtswidrige Vorgehen des Gerichtspräsidiums schütze, habe sie § 169 Abs. 2 StPO/AG willkürlich angewandt.

1.1 § 169 Abs. 2 der Aargauer Strafprozessordnung bestimmt, dass Missschreibungen und Missrechnungen sowie offenbare Irrtümer durch den Richter zu berichtigen sind.

1.2 In der Literatur wird die Änderung eines rechtskräftigen Urteils nur als zulässig angesehen, wenn es unklar ist oder unklare oder in sich widersprüchliche Anordnungen enthält, so dass nur der äusseren Form nach ein Urteil vorliegt, während ein solches mangels eines eindeutig feststellbaren Sinnes überhaupt nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Nur wenn und soweit sich daher aus dem ergangenen Urteil selber ein Widerspruch, eine Unklarheit oder eine Unvollständigkeit ergibt, die ihre Ursache nicht in der richterlichen Willensbildung haben, sondern auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, liegt ein offenbarer Irrtum vor (Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Aarau 1980, § 169 Abs. 2 c, S. 325 f.).
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz berufen sich betreffend die Ergänzung eines Urteils auf die kantonale Rechtsprechung. Danach ist ein Urteil unvollständig und der Ergänzung zugänglich, wenn versehentlich über ein Rechtsbegehren oder über die Kosten nicht entschieden worden ist. Aus dem Urteilstext muss hervorgehen, dass der Richter nicht die tatsächlich erklärte, sondern irrtümlich eine andere aus dem Zusammenhang erkennbare Anordnung treffen wollte. Sind z.B. Kosten für eine Expertise verurkundet, d.h. offenbar von der Gerichtskasse registriert worden, und der Richter verlegt sie im Dispositiv versehentlich nicht, liegt ein Fehler in der Willensbildung des Richters vor, die der Ergänzung nicht zugänglich ist. Ist die Rechnung jedoch im Urteilszeitpunkt noch nicht verurkundet, erhält der Richter somit erst im Nachhinein Kenntnis von den Kosten, kann er das Urteil ergänzen (AGVE 1993 Nr. 30 S. 101 ff. mit Hinweisen).

1.3 Die Vorinstanz erwägt, dass das Gerichtspräsidium erst nach der Urteilseröffnung von den Kosten für die Blutalkohohlanalyse, die Haft und die Polizeirapporte Kenntnis erhalten habe, weil die entsprechenden Rechnungen im Urteilszeitpunkt noch nicht verurkundet gewesen seien (angefochtener Entscheid S. 5 Ziff. 3.2). Die Beschwerdeführerin erachtet es als willkürlich, dass die Vorinstanz nicht darauf abgestellt hat, dass dem Gerichtspräsidium sämtliche die zusätzlichen Kosten begründenden Umstände bekannt waren und keinen entsprechenden Vorbehalt im Dispositiv machte.

Ob für eine Ergänzung gemäss § 169 Abs. 2 StPO/AG dem Richter die effektiven Kosten oder bloss der Grund der Kosten bekannt sein müssen, kann hier offenbleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich ist:

Das Gerichtspräsidium hielt ausdrücklich fest, die Beschwerdeführerin habe die Verfahrenskosten zu tragen (kantonale Akten, act. 107 Ziff. 5). Es stellte dafür aber lediglich Fr. 110.-- in Rechnung (act. 108). Aus der Urteilsbegründung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres ausfälligen und renitenten Verhaltens auf den Polizeiposten transportiert und in Haft genommen werden musste und dass schliesslich sowohl eine Atemalkohol- als auch eine Blutprobe mit entsprechender Analyse und Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt angeordnet wurde (act. 78). Dass auch Polizeirapporte Kosten verursachen, kann allgemein vorausgesetzt werden. Angesichts dieses nicht unerheblichen Untersuchungsaufwands war offensichtlich, dass die in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 110.-- für den verursachten Aufwand niemals ausreichen würden.
Die Vorinstanz hat die Urteilsergänzung des Gerichtspräsidiums geschützt, wonach die Beschwerdeführerin die zusätzlichen Verfahrenskosten von Fr. 840.-- zu zahlen habe. Jedenfalls im Ergebnis liegt darin keine willkürliche Anwendung von § 169 Abs. 2 StPO/AG.
Daran ändert auch der verspätete Hinweis der Beschwerdeführerin (act. 8) auf AGVE 2009 Nr. 10 S. 53 ff nichts. Deren Regeste hält zwar fest: "Muss das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung damit rechnen, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Verfahrenskosten anfallen werden, so muss es einen entsprechenden Vorbehalt im Urteilsdispositiv anbringen. Andernfalls können diese Kosten dem Verurteilten nachträglich nicht mehr auferlegt werden." Der Sachverhalt handelt von Kosten, die erst nach Urteilsfällung entstanden und überdies nicht durch den Verurteilten verursacht worden sind. Dies ist nicht vergleichbar mit dem Verhalten der Beschwerdeführerin, das die erwähnten Untersuchungshandlungen bedingte.

2.
Die Beschwerde ist unbegründet und kostenpflichtig abzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner

Keywords

procedural costsjudgment supplementationarbitrarinesscriminal procedurecost allocationclerical error

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the supplementation of the final criminal judgment with additional procedural costs under § 169 Abs. 2 StPO/AG was arbitrary.

Extracted holding

The supplementation was not arbitrary in result; the lower court could uphold it because the original judgment and record showed that the accused had caused considerable investigative expenses and the initial cost allocation was obviously incomplete.

Extracted reasoning

Even if it remained open whether the judge had to know the exact costs or only their basis, the result was sustainable: the judgment expressly charged the accused with the costs, yet only CHF 110 was initially included despite evident further expenses for transport, detention, breath and blood tests, and police reports. The situation differed from cases where later costs arise without a prior warning or without being caused by the convicted person.

Key legal question

Whether the federal appeal should be granted and the CHF 840 additional costs annulled.

Extracted holding

No; the appeal was dismissed and the additional costs remained in force.

Extracted reasoning

The challenged decision was not arbitrary in applying cantonal procedural law, and the cited later case law did not help the appellant because it concerned costs arising only after judgment and not caused by the convicted person.

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