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Non-entry on criminal appeal for insufficiently reasoned challenge

6B_630/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionAug 26, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal because the appellant failed to substantiate his allegations of arbitrariness and relied mainly on appellatory criticism. The court held that his objections to the conviction, sentencing, revocation of the earlier suspended fine, and denial of damages were insufficiently reasoned. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 97 Abs. 1 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of challenges to factual findings and requirement of substantiated reasoning. A complaint against factual findings is cognizable only if the appellant specifically demonstrates obvious inaccuracy or arbitrariness in the cantonal court's reasoning; mere appellatory criticism is inadmissible. Where submissions on sentencing or ancillary claims are unintelligible or unsupported, the Federal Supreme Court does not examine them. In non-entry proceedings under Art. 108 BGG, costs are generally borne by the unsuccessful appellant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Full text

{T 0/2}

6B_630/2013

Urteil vom 26. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 2. Mai 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte den Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das SVG zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit, unbedingt, und zu einer Busse von Fr. 440.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Der bedingte Vollzug einer am 9. November 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- wurde widerrufen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verurteilung beruhe auf falschen Anschuldigungen. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.

Was an den Erwägungen der Vorinstanz willkürlich sein soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, da sie in weiten Teilen unsubstanziierte Vorwürfe an die Adresse der Vorinstanz erhebt (vgl. z.B. S. 1) und im Übrigen nur unzulässige appellatorische Kritik enthält. So macht der Beschwerdeführer geltend, aus dem Polizeirapport ergebe sich, dass keine Berührung zwischen den Fahrzeugen stattgefunden habe (Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Indessen gehen die kantonalen Richter gar nicht davon aus, dass es eine Berührung gegeben habe, sondern werfen dem Beschwerdeführer vor, dass er das andere Fahrzeug auf der Normalspur überholt und dann sehr nahe vor diesem auf den linken Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen massiven Unterabstand verursacht hat (vgl. Urteil S. 11/12 E. 4.2.4). Aus welchem Grund dieser Vorwurf "eine glatte Lüge" sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Mit diesem und den anderen ähnlichen Vorbringen, zu denen sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich äussern muss, kann der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung keine Willkür nachgewiesen werden.

3.

Aus den teilweise unverständlichen Ausführungen zur Strafzumessung (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) ist nicht ersichtlich, was daran falsch sein könnte. Der Beschwerdeführer anerkennt selber, dass die Freisprüche gemäss der Feststellung der Vorinstanz nicht besonders ins Gewicht fallen. Sein Vorwurf einer unverhältnismässigen Doppelbestrafung ist nicht nachvollziehbar. Aus welchem Grund der Widerruf "mangels Verurteilung nicht ausgesprochen werden" muss, ist ebenfalls nicht erklärlich. Mit derartigen Ausführungen kann sich das Bundesgericht nicht befassen.

4.

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den verlangten Schadenersatz verweigert (Urteil S. 18/19 Ziff. 8). Inwieweit die "katastrophalen Verhältnisse, die (ihm angeblich) während dreier Jahre aufoktriniert" worden sein sollen (Beschwerde S. 3 Ziff. 6), zu einem anderen Ergebnis führen müssten, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

5.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Keywords

traffic offencesarbitrarinessappellate criticismsentencingrevocationdamagesnon-entrycourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the criminal complaint was sufficiently reasoned to challenge the factual findings and conviction

Extracted holding

The complaint did not substantiate any arbitrariness in the cantonal court's assessment and relied largely on inadmissible appellatory criticism; the court therefore could not examine the merits.

Extracted reasoning

A challenge to findings of fact requires a precise, reasoned allegation of obvious error or arbitrariness under Art. 97(1) and Art. 106(2) BGG. The appellant failed to identify specific flaws in the reasoning.

Key legal question

Whether the challenge to sentencing, revocation, and damages warranted review

Extracted holding

The submissions on sentencing, revocation of the suspended fine, and denied damages were too unclear and unsubstantiated for review.

Extracted reasoning

The court held that the appellant's explanations were unintelligible or unsupported and did not permit a legal examination.

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