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6B_652/2007•Fine conversion into seven days' imprisonment upheld
6B_652/2007Federal Supreme Court / Criminal DivisionNov 9, 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed X.'s criminal appeal against the Basel-Stadt appellate judgment confirming conversion of two fines totaling CHF 250 into seven days' imprisonment. It held that there was no violation of the right to be heard or fair trial, refused to admit new evidence under Art. 99(1) BGG, and rejected the appellant's arguments concerning his ability to pay and alleged 'double schuldlosigkeit.' The appeal was treated as manifestly unfounded under Art. 109 BGG. Free legal aid was denied, and a reduced court fee of CHF 800 was imposed on the appellant.
Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Zulassung neuer Beweismittel, die unentgeltliche Rechtspflege und die Behandlung offensichtlich unbegründeter Beschwerden. Neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; eine bloss abweichende Begründung der Vorinstanz genügt nicht. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei aussichtslosen Rechtsbegehren. Wird ein Entscheid über die Umwandlung von Bussen angefochten, bleibt die vorinstanzliche Würdigung verbindlich, wenn keine Willkür dargetan ist und die tatsächliche Feststellung der Zahlungsfähigkeit bzw. Erwerbsmöglichkeiten nicht erschüttert wird.
{T 0/2}
6B_652/2007 /bri
Urteil vom 9. November 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.
Gegenstand
Bussenumwandlung,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Mai 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. September 2006 wurden zwei gegen X._________ ausgesprochene Bussen von insgesamt Fr. 250.-- in sieben Tage Haft umgewandelt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat diesen Entscheid mit Urteil vom 11. Mai 2007 bestätigt.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Es seien neue Tatsachen zuzulassen. Die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren.
2.
Die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Beschwerde Ziff. 1.1), ist unbegründet. Davon, dass er durch die Begründung "völlig überrascht" worden wäre (Beschwerde Ziff. 1.3), kann nicht die Rede sein. Die erste Instanz ging davon aus, er erziele als Rechtsberater Nebeneinkünfte, die nicht ganz unerheblich sein dürften (Urteil Strafgericht E. 7). Der Beschwerdeführer konnte sich zu dieser Frage im Appellationsverfahren äussern und machte denn auch geltend, er sei aus gesundheitlichen Gründen zu solchen Einkünften nicht in der Lage. Er unterliess es indessen, seine Behauptung zu beweisen. Das Vorbringen war für die Vorinstanz deshalb unbeachtlich, und sie kam zum Schluss, es sei nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, z.B. durch das Erstellen von Schriften Arbeiten zu verrichten, die ihn in die Lage versetzt hätten, die Bussen zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 4). Bei dieser Sachlage trifft es nicht zu, dass er durch die Begründung des angefochtenen Entscheids überrascht worden wäre.
Ob und inwieweit er tatsächlich für eine Interessengemeinschaft tätig ist, ist letztlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Indessen führt er selber aus, er befasse sich mit Drehbuchschreiben für Film und Fernsehen (Beschwerde Ziff. 1.6). Folglich ist die Vorinstanz in diesem Punkt offensichtlich nicht in Willkür verfallen.
Der Antrag, vor Bundesgericht Beweismittel zuzulassen (Beschwerde Ziff. 2.3 bis 2.5), ist in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 BGG abzuweisen, weil der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten nicht erst durch den angefochtenen Entscheid dazu veranlasst wurde. Von einer Verletzung der EMRK (Beschwerde Ziff. 2.5) kann nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdeführer zur "doppelten Schuldlosigkeit" ausführt (Beschwerde Ziff. 3.1 ff.), ist abwegig. Entscheidend ist, dass er nach den Feststellungen der Vorinstanz in der Lage gewesen wäre, durch Nebeneinkünfte die Bussen mindestens in Raten abzubezahlen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the appellant's right to be heard and to a fair trial was violated
No violation was shown; the appellant was not taken by surprise by the reasoning and could comment on the relevant income issue.
The first instance had already addressed possible side income, and the appellant had the opportunity to respond on appeal but failed to prove his contrary assertions.
Whether new evidence should be admitted before the Federal Court under Article 99(1) BGG
The request was denied because the new evidence was not caused by the challenged judgment.
Under Art. 99(1) BGG, evidence submitted for the first time is inadmissible unless the appealed decision itself prompted it; that was not the case here.
Whether the conversion of the fines into imprisonment was unlawful, including the argument of 'double schuldlosigkeit'
The conversion remained justified because the appellant was found capable of earning side income and paying the fines in installments.
The appellant's theoretical arguments did not overcome the factual finding that he could have earned enough to pay the fines.
Whether the appeal should be upheld and the legal aid granted
The appeal was dismissed as manifestly unfounded and legal aid was refused because the claims had no prospects of success.
Proceedings under Art. 109 BGG were appropriate for an obviously unfounded appeal; unsuccessful legal positions do not justify legal aid.
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