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6B_673/2010•Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
6B_673/2010Federal Supreme Court / Criminal DivisionAug 25, 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into a criminal complaint against a cantonal non-entry decision because the appellant's submissions failed to meet the federal reasoning requirements. The court considered, but left open, whether the appellant had standing as a private prosecutor or victim. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant's representatives, half each, with joint and several liability.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Beschwerdebegründung im Strafverfahren. Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss appellatorische Schilderungen des Sachverhalts oder der eigenen Sicht genügen nicht. Die Frage der Beschwerdeberechtigung nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG kann offen bleiben, wenn die Eingabe bereits an den Begründungsanforderungen scheitert. Kosten können nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG den die Kosten verursachenden Vertretern auferlegt werden.
{T 0/2}
6B_673/2010
Urteil vom 25. August 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung, Nötigung etc.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 1. Juni 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nachdem der Vormund des geistig behinderten Beschwerdeführers diesen bei der Polizei eines Raubüberalls beschuldigt hatte, reichten die Eltern und heutigen Vertreter des Beschwerdeführers eine Strafanzeige ein wegen falscher Anschuldigung, Nötigung, Ehrverletzung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn auf die Strafanzeige nicht eintrat unter anderem mit der Begründung, der Beschuldigte habe lediglich einen seiner Ansicht nach begründeten Verdacht der Polizei gemeldet, und dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abwies. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Er dürfte durch die angeblichen Straftaten auch nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sein, weshalb er nicht Opfer im Sinne vom Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG sein dürfte. Die Frage kann indessen offen bleiben. Die Beschwerde beschränkt sich darauf, die Angelegenheit aus der Sicht des Beschwerdeführers bzw. seiner Eltern zu schildern, ohne dass sich daraus ergäbe, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Vertretern des geistig behinderten Beschwerdeführers, die sie verursacht haben, je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Vertretern des Beschwerdeführers je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
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Whether the complaint satisfied the federal pleading requirements for a criminal appeal
The complaint did not explain in a legally sufficient manner which federal law the challenged decision violated.
It merely presented the case from the appellant's and his parents' perspective, without showing any breach of Swiss law under Art. 95 BGG; therefore the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG were not met.
Whether the appellant had standing as a private prosecutor or victim
The court left the question open, noting that standing was doubtful because the prosecution had been involved and the alleged offences did not directly affect the appellant's physical, psychological, or sexual integrity.
The court stated that the appellant was probably neither a private prosecutor under Art. 81(1)(b)(4) BGG nor a victim under Art. 81(1)(b)(5) BGG in connection with Art. 1(1) OHG, but did not need to decide the point.
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