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Non-entry due to insufficient reasoning in criminal appeal

6B_70/2008Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 5, 2008Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against a cantonal conviction for gross traffic-rule violation. It held that the brief merely repeated factual and evidentiary objections, without engaging with the cantonal judgment as required by the Federal Supreme Court Act and without identifying any violated fundamental right or showing arbitrariness in the findings of fact. The appeal was therefore inadmissible under the summary procedure. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht und Prüfungsdichte bei Sachverhaltsrügen. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zu hören, soweit substanziiert Willkür dargetan wird; blosse appellatorische Kritik oder unbelegte Behauptungen genügen nicht (E. 1). Bei Nichteintreten sind die Gerichtskosten grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}
6B_70/2008/bri

Urteil vom 5. März 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. Dezember 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 6. September 2005, um 17.14 Uhr, auf der Kantonsstrasse in Galgenen innerorts mit einem Lieferwagen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten. Das Bezirksgericht March büsste ihn mit Urteil vom 22. Dezember 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit Fr. 600.--. Dieses Urteil wurde durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bestätigt. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, inwieweit der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Entscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2007 befasst, ist darauf nicht einzutreten. Er rügt angebliche Verfahrensfehler sowie eine unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung. Er nennt indessen kein Grundrecht, welches durch die Vorinstanz verletzt worden sein könnte, weshalb die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können vor Bundesgericht nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), und willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, sondern nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Der Beschwerdeführer müsste darlegen, dass eine solche qualifizierte Unrichtigkeit vorliegt. Dies tut er nicht, und seine Beschwerde beschränkt sich auf Kritik, wie sie im Rahmen einer Appellation geübt werden könnte, und die im vorliegenden Verfahren nicht zulässig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3). So macht er z.B. im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung der Eidgenössischen Messmittelverordnung geltend, der Gutachter habe wohl die Fragen der Präsidentin beantwortet, "aber die erforderliche Prüfung des Sachverhalts unterlassen" (Beschwerde S. 6 lit. i). Dieser Vorwurf stellt eine reine Behauptung dar, aus der sich nicht ergibt, dass und inwieweit es willkürlich war, auf die Darlegungen des Gutachters abzustellen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn

Keywords

traffic violationspeedinginadmissibilityreasoning requirementsarbitrarinessevidentiary assessmentcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the criminal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Extracted holding

The complaint did not adequately engage with the cantonal judgment or identify any violated fundamental right and therefore could not be examined.

Extracted reasoning

The appellant merely raised factual and evidentiary criticism and failed to show specific legal errors or arbitrariness in the lower court's findings; such appellate-style criticism is inadmissible in this procedure.

Key legal question

Allocation of court costs.

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant.

Extracted reasoning

As the appeal was not entered into, costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.

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