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6B_734/2013•Non-entry for inadequately reasoned criminal complaints
6B_734/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionSep 30, 2013Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with six joined criminal complaints against cantonal non-prosecution decisions. It held that the appellant’s submissions did not satisfy the federal reasoning requirements, as they failed to engage with the cantonal court’s grounds or to show manifestly incorrect fact-finding. The Court therefore did not enter into the complaints. It also denied legal aid because the appeals had no prospects of success, and it ordered court costs of CHF 2,000 against the appellant. No compensation was awarded to the respondents.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Beschwerde genügt den Rügeanforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und unter konkreter Verfassungs- oder Bundesrechtsrüge aufzeigt, inwiefern dieser rechtswidrig sein soll; pauschale Vorbringen genügen nicht. Wird eine Sachverhaltsrüge erhoben, ist darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung offensichtlich unrichtig oder willkürlich ist. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (vgl. Art. 64 BGG).
{T 0/2}
6B_734/2013, 6B_735/2013, 6B_736/2013, 6B_737/2013, 6B_738/2013, 6B_739/2013
Urteil vom 30. September 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
6B_734/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A.________,
Beschwerdegegner,
6B_735/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
6B_736/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. C.________,
Beschwerdegegnerinnen,
6B_737/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. D.________,
Beschwerdegegner,
6B_738/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. E.________,
Beschwerdegegner,
6B_739/2013
1.
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. F.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung usw.),
Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2013 (UE130124/125/126/127/128/129-O/U/HEI).
Der Beschwerdeführer machte gegenüber den Strafbehörden des Kantons Zürich geltend, er sei aufgrund von Urintests, die durch mehrere Ärzte und diverse Labors gefälscht bzw. falsch ausgewertet wurden, im Kantonsspital Winterthur nicht behandelt worden, um das Fehlverhalten einer Ärztin zu vertuschen. Am 26. April 2013 nahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Untersuchung gegen sechs Personen nicht anhand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies dagegen gerichtete Beschwerden in sechs Beschlüssen vom 10. Juli 2013 ab (Geschäftsnummern UE130124/125/126/127/128/129-O/U/HEI). Der Beschwerdeführer wendet sich mit sechs Beschwerden ans Bundesgericht und beantragt, die Beschlüsse des Obergerichts seien aufzuheben (Verfahren 6B_734-739/2013).
Die Ausführungen genügen allesamt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Gemäss diesen Bestimmungen muss dargelegt werden, inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen oder seine Grundrechte verletzen soll. Wendet er sich gegen den Sachverhalt, so hat er dazutun, inwieweit die Vorinstanz diesen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat.
Die Vorinstanz äussert sich z.B. im Fall UE130124 (Verfahren 6B_734/2013) zunächst zur Anwendbarkeit der besonderen Bestimmungen für Beamte (Beschluss S. 5 E. III/2). In diesem Zusammenhang stellt der Beschwerdeführer lapidar fest, Urinanalysenfälschung sei eine strafbare Urkundenfälschung und Art. 310 StPO sei bei Straftaten nicht anwendbar (Beschwerde S. 1 zu III/2). Was dies mit der Erwägung der Vorinstanz zu tun haben könnte, ist nicht ersichtlich. Anschliessend kommt diese zum Schluss, für das vom Beschwerdeführer geltend gemachte strafbare Verhalten fänden sich in den Akten und selbst in der von ihm eingereichten Dokumentation keine Anhaltspunkte (Beschluss S. 6/7 E. III/3). Inwieweit es zusätzlich eines "richterlich/fachärztliche (n) " Gutachtens bedurft hätte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht (S. 1 zu III/3).
Im Fall UE 130/126 (Verfahren 6B_736/2013) macht der Beschwerdeführer ergänzend geltend, es sei der zweimal erfolgte Nachweis von resistenten Staphylokokken unterschlagen und damit suggeriert worden, "dass sie abgestorben und dann wiederaufgetaucht" seien (Beschwerde S. 1 zu III/3). Woraus sich jedoch die offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellung ergeben könnte, wonach verschriebene Medikamente nicht wie gewünscht wirken, bereits bekämpft geglaubte Keime wieder auftreten oder Infektionen mit anderen als den bisher nachgewiesenen Keimen auftreten können (Beschluss S. 7), legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Im Fall UE130129 (Verfahren 6B_738/2013) rügt der Beschwerdeführer zusammenfassend, es sei sinnlos, "Daten durcheinanderzuwirbeln und Hypothesen aufzustellen" (Beschwerde S. 1 zu III/3). Mit derartigen generellen Vorwürfen kann eine Beschwerde nicht hinreichend begründet werden.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Aufgrund der Ersparnisse des Beschwerdeführers (vgl. act. 9) kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht. Bei deren Höhe ist zu berücksichtigen, dass es um sechs nicht völlig identische Beschwerden gegen sechs verschiedene Beschlüsse geht. Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie im Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Extracted by Omnilex
Whether the six criminal complaints were sufficiently reasoned to be admissible before the Federal Supreme Court.
The complaints did not meet the federal reasoning requirements, so the Court would not enter into them.
The appellant did not show, with reference to the challenged reasoning, how the cantonal decisions violated federal law or constitutional rights, nor did he demonstrate manifestly incorrect fact-finding.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was denied because the complaints had no prospects of success.
Since the complaints were inadmissible and thus hopeless, the statutory condition of non-frivolousness was not met.
How the court costs should be allocated.
Court costs were imposed on the appellant.
As the unsuccessful party, he had to bear the costs; the amount reflected that six separate though similar complaints were filed.
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