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6S.328/2000•Late cassation appeal; costs and fine against counsel
6S.328/2000Federal Supreme Court / Criminal DivisionJun 7, 2000Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Court's Cassation Division held that the federal nullity complaint was untimely because the challenged cantonal decision had been served on former counsel on 19 April 2000, making the filing and reasoning deadlines expire before the submission of 11 May 2000. It therefore declined to enter into the appeal. The court also held that the representative had caused unnecessary federal proceedings and ordered him to bear the court fee of CHF 800. In addition, it imposed a CHF 600 disciplinary fine for vexatious and abusive conduct.
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP; Fristenlauf der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Zustellung an den bisherigen Rechtsvertreter. Massgebend ist die nach kantonalem Recht wirksame Eröffnung an den damals zustellungsberechtigten Vertreter; spätere gegenteilige Behauptungen vermögen die Fristenwahrung nicht zu entkräften, wenn Empfangsbestätigung und Gegenbestätigung die Zustellung belegen (consid. 1). Ist die Beschwerde verspätet, ist darauf nicht einzutreten. Verursacht der Vertreter durch eine aussichtslose oder unzulässige Eingabe unnötige Kosten, so trägt er diese nach Art. 156 Abs. 6 OG. Mutwillige und rechtsmissbräuchliche Prozessführung kann zudem mit Ordnungsbusse nach Art. 31 Abs. 2 OG geahndet werden.
{T 0/2}
6S.328/2000/hev
K A S S A T I O N S H O F
Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,
Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart.
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
D.________,
gegen
Untersuchungsrichteramt des Kantons S o l o t h u r n,
B.________, Beschwerdegegner,
betreffend
Keine-Folge-Verfügung (Sachentziehung),
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom
12. April 2000),
wird im Verfahren nach Art. 36a OG
in Erwägung gezogen:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht
ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht mass-
gebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzu-
melden (Art. 272 Abs. 1 BStP) und innert 20 Tagen seit
Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu
begründen (Art. 272 Abs. 2 BStP).
Entgegen der anderslautenden Behauptung von
D.________ wurde der angefochtene Entscheid dem früheren
Rechtsvertreter (C.________) am 19. April 2000 zuge-
stellt. Dies wird sowohl durch die in den Akten liegende
Empfangsbestätigung wie auch durch eine schriftliche Be-
stätigung von C.________ vom 26. Mai 2000 eindeutig be-
legt. Massgebend für den Fristenlauf ist somit einzig
das Datum vom 19. April 2000. Die Nichtigkeitsbeschwerde
hätte daher bis spätestens Dienstag, den 2. Mai 2000 an-
gemeldet und bis 9. Mai 2000 begründet werden müssen.
Die Eingabe von D.________ vom 11. Mai 2000 (Poststem-
pel) erweist sich somit sowohl als Beschwerdeanmeldung
wie auch als Beschwerdebegründung als verspätet. Auf die
Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unter Kostenfolgen
nicht einzutreten.
2.- Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde -
selbst bei rechtzeitiger Einreichung - völlig aussichts-
los gewesen, weil sie sich in unzulässigen Vorbringen
erschöpft. Es liegt somit auf der Hand, dass D.________
den (über 80-jährigen) Beschwerdeführer veranlasst hat,
ein bundesgerichtliches Verfahren zu führen, das nur un-
nötige Kosten verursachte. Unnötige Kosten hat jedoch zu
bezahlen, wer sie verursacht (Art. 156 Abs. 6 OG). Sie
sind demzufolge von D.________ zu tragen.
3.- D.________ wird zudem wegen mutwilliger Pro-
zessführung und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit
einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-- bestraft (Art. 31
Abs. 2 OG).
4.- Allfällige weitere Eingaben in dieser Sache
würden ohne Antwort abgelegt (Art. 36a Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem
Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn D.________, auferlegt.
3.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn
D.________, wird eine Ordnungsbusse von
Fr. 600.-- auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Unter-
suchungsrichteramt und dem Obergericht (Anklagekammer)
des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Extracted by Omnilex
Whether the federal cassation appeal was filed and reasoned within the statutory time limits.
No; the decisive service date was 2000-04-19, so both the notice and the statement of reasons were late.
The decision was served on former counsel on 2000-04-19, as shown by the acknowledgement of receipt and counsel's confirmation. Under Art. 272 BStP, the deadlines ran from that date; the filing of 2000-05-11 was therefore untimely.
Whether the appellant's representative had to bear the unnecessary costs of the proceedings.
Yes; the representative caused a pointless federal proceeding and had to pay the resulting costs.
The court stated that the appeal would have been hopeless even if timely because it contained inadmissible arguments, and that unnecessary costs are borne by the person who caused them.
Whether a disciplinary fine should be imposed for abusive and vexatious litigation conduct.
Yes; a CHF 600 fine was imposed on the representative for vexatious and abusive conduct.
The court characterized the conduct as wilfully abusive and vexatious, justifying an administrative fine under the applicable procedural rule.
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