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Challenge to payment order dismissed as moot or unsubstantiated

7B.12/2004Federal Supreme Court / Criminal Division IIMar 22, 2004Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court dealt with a SchKG complaint against a supervisory authority decision that had dismissed as moot a challenge to a payment order after the debt collection office withdrew it. The complainant also argued denial of justice and nullity of a later payment order. The Court held that the challenged decision concerned only the withdrawn payment order, so the complaint lacked a live object and the complainant failed to substantiate any procedural violation. The denial-of-justice argument was rejected because the cited complaint had in fact been decided by a formal ruling. Arguments directed at other supervisory decisions and another payment order were outside the scope of review. The complaint was therefore dismissed insofar as it was entered upon.

Omnilex headnote

Art. 19 SchKG, Art. 21 SchKG, Art. 79 Abs. 1 OG; mootness and scope of review in SchKG complaints. When the debt collection office withdraws the challenged payment order during the supervisory complaint proceedings, the complaint becomes moot and may be struck off or dismissed for lack of a live object, absent substantiated procedural grievances against the termination of proceedings. A party may not, in a complaint directed against one supervisory decision, attack other decisions or enforcement acts outside the appealed object. A denial-of-justice argument fails where the record shows that the competent authority did render a formal decision on the relevant complaint; the burden lies on the complainant to substantiate a procedural violation.

Full text

{T 0/2}
7B.12/2004 /rov

Urteil vom 22. März 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________ Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Zahlungsbefehl,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 23. September 2003 (Nr. 326/03).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, stellte am 23. Juni 2003 in der Betreibung Nr. xxx den Zahlungsbefehl mit der Schuldnerbezeichnung "Y.________ Z.________‘s Erben," aus (Zustellung am 8. Juli 2003). Hiergegen erhob Z.________ Y.________ am 18. Juli 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern und verlangte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen. Das Betreibungsamt annullierte den Zahlungsbefehl mit Vernehmlassung zur Beschwerde vom 29. Juli 2003 und kündigte einen neuen Zahlungsbefehl mit korrigierter Schuldnerbezeichnung an. Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schrieb in der Folge das Beschwerdeverfahren mit Beschluss (Nr.265/03) vom 27. August 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Urteil 7B.243/2003 des Bundesgerichts vom 14. Januar 2004).

Am 29. Juli 2003 stellte das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. xxx (wie angekündigt) einen neuen Zahlungsbefehl mit der Schuldnerbezeichnung "Y.________‘s Z.________ Erben, ZA: Y.________ X.________, A.________ aus, welcher am 21. August 2003 zugestellt wurde. Hiergegen erhob X.________ Y.________ am 1.September 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und verlangte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen. Das Betreibungsamt annullierte den Zahlungsbefehl mit Vernehmlassung zur Beschwerde vom 10. September 2003. Die Aufsichtsbehörde schrieb in der Folge das Beschwerdeverfahren mit Entscheid (Nr.326/03) vom 23.September 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

Das Betreibungsamt stellte sodann X.________ Y.________ am 19. September 2003 den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 in der Betreibung Nr. yyy zu. Hiergegen erhob X.________ Y.________ am 29. September 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und verlangte im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen, weil dieser nicht gegen "Z.________ Y.________‘s Erben" gerichtet sei. Die Aufsichtsbehörde wies diese Beschwerde mit Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 7B.243/2003 des Bundesgerichts vom 14.Januar 2004).
X.________ Y.________ ist mit Eingabe vom 19. Januar 2004 (Postaufgabe) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gelangt und beantragt im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. yyy vom 12. September 2003 festzustellen.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG beträgt zehn Tage. Die Aufsichtsbehörde hat der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts das Datum der Zustellung des Entscheides (Nr. 326/03) vom 23. September 2003 nicht mitgeteilt (vgl. Art. 80 SchKG), sondern mit Schreiben der Kanzlei vom 22. Januar 2004 erklärt, dieser Entscheid sei mit A-Post spediert worden, weil er die Abschreibung eines Beschwerdeverfahrens betreffe. Ob die Beschwerdeführerin rechtzeitig, d.h. innert zehn Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheides Beschwerde erhoben hat, braucht im vorliegenden Fall nicht weiter abgeklärt zu werden (vgl. BGE 114 III 53 E. 3 S. 52 ff.; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 80 zu Art. 19, N. 51 a.E. zu Art. 18 SchKG: "[...] la communication sous pli simple est pratiquement prohibée vu la quasi-impossibilité de démontrer - constater - la date de réception."), da der Beschwerde - wie im Folgenden darzulegen sein wird - ohnehin kein Erfolg beschieden sein kann.
3.
3.1 Gegenstand des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses (Nr. 326/03) vom 23. September 2003 ist einzig der Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2003 in der Betreibung Nr. xxx (Zustellung am 21.August 2003). Dieser Zahlungsbefehl wurde nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) sowie den kantonalen Akten während des Beschwerdeverfahrens vom Betreibungsamt am 10. September 2003 in Wiedererwägung gezogen, d.h. widerrufen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die Erledigung des Beschwerdeverfahrens verletzt habe (vgl. Art. 21 SchKG; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 16 zu Art. 21 SchKG), wenn sie die Beschwerde vom 1. September 2003 gegen den Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat. Insoweit kann auf die nicht substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Eingabe auf Art. 19 Abs. 2 SchKG und behauptet, ihre Beschwerde vom 29. September 2003 sei nicht behandelt worden. Diese Rüge geht fehl: Die betreffende Beschwerde wurde von der Aufsichtsbehörde mit Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Anhaltspunkte dafür, dass eine andere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes nicht mit einem formellen Entscheid behandelt worden sei, sind nicht ersichtlich, so dass Vorwurf einer Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG unbegründet ist.
3.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert im vorliegenden Verfahren insbesondere den Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 und den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl Nr. yyy. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Entscheid (Nr. 326/03) der Aufsichtsbehörde vom 23. September 2003. Der Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003, welcher den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 in der Betreibung Nr. yyy zum Gegenstand hat, war - ebenso wie der Beschluss (Nr. 265/03) vom 27. August 2003 - Anfechtungsobjekt der von Z.________ Y.________ eingereichten Beschwerde vom 17. November 2003. Die Beschwerde gegen diese beiden Entscheide der Aufsichtsbehörde wurde von der erkennenden Kammer im Verfahren 7B.243/ 2003 erledigt, wobei auf die mit rechtzeitiger Beschwerde erhobene Rüge gegen den Zahlungsbefehl Nr. yyy mangels Substantiierung nicht eingetreten wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2004, E. 2.1 a.E., E. 3.4). Durch diesen letztinstanzlichen Beschwerdeentscheid haben die Aufsichtsbehörden die ihr unterbreitete Streitfrage für das hängige Vollstreckungsverfahren grundsätzlich erledigt (vgl. BGE 105 III 107 E. 1b S. 110; Cometta, in: Kommentar zum SchKG, N. 10 und 11 zu Art. 21).
3.4 Im Übrigen sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin, der gegen sie gerichtete Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 sei nichtig, weil kein Betreibungsbegehren gegen ihre Person vorliege, haltlos. Die Aufsichtsbehörde hat diese Rüge im Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 behandelt und festgestellt, aus den - in den kantonalen Akten liegenden - Begehren vom 16. Juni 2003 und Schreiben (Telefax) vom 12. September 2003 gehe hervor, dass die Gläubigerin die Beschwerdeführerin betreiben wolle und der vom Betreibungsamt am 12. September 2003 erlassene Zahlungsbefehl Nr. yyy die Beschwerdeführerin als Betreibungsschuldnerin nenne. Von Anhaltspunkten zu einem Einschreiten von Amtes wegen kann keine Rede sein.

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

debt enforcementpayment ordermootnessnullitydenial of justicescope of reviewsupervisory complaint

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint against the payment order of 29 July 2003 was moot after withdrawal by the debt collection office.

Extracted holding

The supervisory authority correctly dismissed the complaint as moot because the challenged payment order had been withdrawn during the complaint proceedings.

Extracted reasoning

Once the office reconsidered and revoked the payment order, there was no longer a live object for review; the complainant did not show any violation of the rules governing the termination of the proceeding.

Key legal question

Whether there was a denial of justice under Art. 19(2) SchKG because another complaint was allegedly not formally decided.

Extracted holding

No denial of justice occurred; the relevant complaint had in fact been decided by a formal ruling.

Extracted reasoning

The record showed that the supervisory authority issued a decision on the complaint dated 29 October 2003, so the allegation that it had not been treated was unfounded.

Key legal question

Whether the complaint could challenge the later supervisory decision and another payment order that were not the object of the appealed decision.

Extracted holding

Those arguments were irrelevant in this proceeding because the only object of review was the supervisory decision of 23 September 2003.

Extracted reasoning

The later decision and the separate payment order had already been dealt with in another federal proceeding; the current complaint could not extend its scope to those matters.

Key legal question

Whether the payment order of 12 September 2003 was void for lack of a request against the complainant.

Extracted holding

The objection to nullity was unfounded; the file showed that the creditor intended to proceed against the complainant and that the payment order named her as debtor.

Extracted reasoning

The supervisory authority relied on the underlying request and fax correspondence, which sufficiently identified the complainant as the person to be pursued; no basis for ex officio intervention existed.

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