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Debt enforcement complaint inadmissible for lateness and insufficient reasoning

7B.84/2005Federal Supreme Court / Criminal Division IIJul 29, 2005Inadmissible

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Omnilex summary

X. challenged the execution of a wage garnishment after the Aargau supervisory authorities had rejected her complaint. The Federal Court held that her request to extend the complaint period was inadmissible because the deadline under Art. 19(1) SchKG is peremptory, and that her filing did not satisfy the reasoning requirement of Art. 79(1) OG. The court therefore did not enter into the complaint. It additionally noted that the proceeding is generally free of charge under Art. 20a(1) SchKG, while warning against abusive delay tactics.

Omnilex headnote

Art. 19 Abs. 1 SchKG; Art. 79 Abs. 1 OG; Art. 20a Abs. 1 SchKG: Die Beschwerdefrist nach SchKG ist eine Verwirkungsfrist und kann nicht erstreckt werden; eine nach Fristablauf eingereichte Ergänzung bleibt unbeachtlich, selbst wenn sie in der rechtzeitig eingereichten Eingabe angekündigt wurde (E. 1). Die Beschwerdeschrift hat die angerufenen Bundesrechtssätze und deren Verletzung kurz darzulegen; blosse Verweisung auf frühere Eingaben genügt den Begründungsanforderungen nicht (E. 2). Bei offensichtlicher Unzulänglichkeit der Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos, doch können bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung Gebühren und Bussen auferlegt werden (E. 3).

Full text

{T 0/2}
7B.84/2005 /blb

Urteil vom 29. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Y.________,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 28. April 2005 (BE.2005.00009).

Die Kammer hat nach Einsicht
in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 28. April 2005 (Zustellung am 20. Mai 2005), mit welchem die Beschwerde von X.________ gegen den abweisenden Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Baden als unterer Aufsichtsbehörde vom 9. Februar 2005 betreffend Lohnpfändung (Pfändungsgruppe Nr. xxxx; Betreibungsamt Oberehrendingen) abgewiesen wurde,
in die Beschwerde von X.________ vom 30. Mai 2005, mit welcher die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Pfändungsvollzugs beantragt,

in Erwägung,
dass es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG um eine Verwirkungsfrist handelt, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht mehr berücksichtigt werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten Beschwerdeschrift angekündigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31),
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erstreckung der Beschwerdefrist daher unzulässig ist,
dass gemäss Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1),
dass die vorliegende, lediglich auf frühere Eingaben verweisende Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42),
dass auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
dass die vorliegende Beschwerde an Mutwilligkeit grenzt und die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter zur Kenntnis zu nehmen haben, dass bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - wie Beschwerden mit dem einzigen Zweck, das Zwangsverwertungsverfahren zu verzögern - einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können,

erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern (STEG U.________, vertreten durch V.________ AG; Z.________ AG, vertreten durch Z.________ AG, Zentraler Betreibungsdienst), dem Betreibungsamt Oberehrendingen und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

debt enforcementwage garnishmentdeadlineforfeiture periodreasoned complaintnon-entryabusive litigation

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint could be entertained despite a late request to extend the filing period and a lack of proper reasoning.

Extracted holding

No. The filing period under Art. 19(1) SchKG is a forfeiture period, so a belated supplementary submission cannot be considered, and the complaint did not meet the brief reasoning requirements of Art. 79(1) OG.

Extracted reasoning

An extension of the complaint period is inadmissible because the period is peremptory. In addition, merely referring to earlier submissions does not satisfy the duty to explain which federal law was violated and how.

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