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8C_165/2008•No entry for withdrawn appeal in unemployment insurance case
8C_165/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IVMar 18, 2008Inadmissible
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The appellant sought restoration of the appeal deadline in an unemployment insurance matter. The cantonal administrative court held that it could only treat the late filing as a request for revision, but because the appeal period to the Federal Supreme Court was still open when the request was filed, it could not enter and forwarded the matter. The appellant then told the Federal Supreme Court that his submission was not meant as an appeal. The Court therefore found a lack of appeal intent and declined to enter in simplified procedure, while waiving court costs.
Art. 108 Abs. 1 BGG; fehlender Beschwerdewille als Eintretensvoraussetzung im vereinfachten Verfahren. Eine an das Bundesgericht weitergeleitete Eingabe ist nicht als Beschwerde zu behandeln, wenn die Partei ausdrücklich erklärt, sie richte sich nicht als Beschwerde an das Bundesgericht. Fehlt damit der notwendige Beschwerdewille, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlaubt bei diesem Ausgang den Verzicht auf Gerichtskosten.
{T 0/2}
8C_165/2008
Urteil vom 18. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Parteien
J.________, Beschwerdeführer,
gegen
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 27. Februar 2008.
Nach Einsicht
in das an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gerichtete Gesuch von J.________ vom 18. Februar 2008 (Poststempel) um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Einspracheentscheid vom 29. November 2006 des beco Berner Wirtschaft im am 17. Januar 2008 durch Abschreibungsbeschluss vom Verwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahren ALV 68977/2/2008,
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2008, wonach es auf nach Abschluss des Verfahrens eingereichte Gesuche lediglich noch unter dem Blickwinkel der Revision eintreten könne, Voraussetzung allerdings die Rechtskraft des Entscheids sei, vorliegend indessen die Frist zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen den Abschreibungsbeschluss zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch offengestanden habe, weshalb auf das Gesuch, soweit es als Revisionsgesuch verstanden werden könne, nicht einzutreten sei, die Angelegenheit aber als mögliche Beschwerde an das Bundesgericht weitergeleitet werde,
in das Schreiben vom 3. März 2008 (Poststempel), worin J.________ dem Bundesgericht mitteilt, seine Eingabe vom 18. Februar 2008 stelle keine Beschwerde an das Bundesgericht dar und sei daher nicht zu beachten,
in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht im Entscheid vom 27. Februar 2008 mit zutreffender Begründung ausführte, weshalb es auf das Gesuch nicht eintreten konnte und die Angelegenheit an das Bundesgericht weiterleitete,
dass J.________ indessen von einer Beschwerdeführung vor Bundesgericht ausdrücklich Abstand nimmt,
dass deshalb wegen fehlenden Beschwerdewillens im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die an das Bundesgericht weitergeleitete Eingabe vom 18. Februar 2008 nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Eingabe vom 18. Februar 2008 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
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Whether the Federal Supreme Court could enter into the forwarded filing despite the appellant's express statement that it was not an appeal.
The Court could not enter because there was no intention to appeal before the Federal Supreme Court.
In simplified procedure, a filing forwarded by the cantonal court is not admissible when the party expressly disclaims any appeal will; therefore the necessary appeal intent is lacking.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The Court waived costs under the applicable provision.
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