The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
8C_40/2013•Non-entry on appeal against suspension order in accident insurance
8C_40/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IVFeb 15, 2013Inadmissible
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zurich Social Insurance Court’s suspension of the accident-insurance dispute was an inadmissible challenge to an interim decision. The appellant failed to show an irreparable disadvantage under Art. 93 para. 1 lit. a BGG or that immediate admission would bring about a final decision under lit. b. The complaint also did not sufficiently substantiate any breach of the constitutional right to a speedy trial. The Federal Supreme Court therefore entered no consideration on the appeal and imposed CHF 200 in court costs on the appellant.
Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Sistierungsentscheid als Zwischenentscheid. Ein verfahrensleitender Entscheid über die Sistierung ist nur selbständig anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan ist oder wenn die Gutheissung unmittelbar zu einem Endentscheid führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Fehlt eine genügende Begründung zu diesen Eintretensvoraussetzungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG substanziiert begründet werden; bloss pauschale Beanstandungen genügen nicht. Im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entscheidet der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren.
{T 0/2}
8C_40/2013
Urteil vom 15. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Litigation Hauptbranchen, 8085 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. Januar 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Januar 2013 (Poststempel) gegen den Sistierungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2013,
in Erwägung,
dass die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) mit Verfügung vom 10. November 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. April 2012, den Anspruch des verstorbenen B.________ auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens einer Berufskrankheit verneint hat, wogegen L.________, die Witwe des Verstorbenen, beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich opponiert hat,
dass L.________ ferner mit Eingabe vom 3. Januar 2012 ein Ablehnungsbegehren gegen die Zürich stellen liess, welches diese mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2012 abschlägig beschied,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid vom 15. Oktober 2012),
dass L.________ hiegegen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt, welches Verfahren zurzeit hängig ist (8C_994/2012),
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Versicherungsleistungsstreitigkeit bis zum abschliessenden Urteil im bundesgerichtlichen Prozess 8C_994/2012 mit Verfügung vom 9. Januar 2013 sistiert hat,
dass es sich bei der angefochtenen Sistierungsverfügung um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid handelt (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 9C_102/2012 vom 7. Februar 2012 mit Hinweis),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG offensichtlich nicht gegeben ist,
dass die Beschwerdeführerin weder darlegt noch ersichtlich ist, worin durch die angefochtene Sistierung der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bestehen sollte (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass in der Beschwerde sodann ebenfalls nicht in hinreichend substanziierter Weise begründet wird, inwiefern die Sistierung des Verfahrens das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; Urteil [des Bundesgerichts] 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2),
dass deshalb auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin bzw. der von ihr gemäss Art. 108 Abs. 2 BGG damit betraute Einzelrichter zuständig ist,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Februar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the suspension order was admissible under Art. 93 BGG.
The challenged suspension order was an interim procedural decision, and the requirements for immediate appealability were not met.
No irreparable prejudice was shown, and it was also not apparent that immediate acceptance of the appeal would end the case and avoid extensive evidence-taking.
Whether the complaint sufficiently alleged a violation of the constitutional right to a speedy trial.
The argument was not sufficiently substantiated.
The appellant did not adequately explain how the suspension violated the expedited-treatment guarantee, as required by the Federal Supreme Court's reasoning standards.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.