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8C_603/2012•Non-entry due to insufficient reasoning in social welfare appeal
8C_603/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IVOct 9, 2012Inadmissible
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B. challenged two decisions of the Appenzell Ausserrhoden cantonal court in a social welfare dispute and requested free legal aid. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG, because it failed to engage with the cantonal court's subsidiarity reasoning and did not substantiate any legal violation regarding the refusal of legal aid. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure. No court costs were imposed, so the request for free legal aid in the federal proceedings became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde: Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Begründung muss sich mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen; pauschale Kritik oder blosses Festhalten an der eigenen Rechtsauffassung genügt nicht. Wird auf eine kantonale Klage wegen Subsidiarität des Klageweges nicht eingetreten und wird die fehlende Rechtsverletzung nicht substanziiert aufgezeigt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1). Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wird ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos (consid. 2).
{T 0/2}
8C_603/2012
Urteil vom 9. Oktober 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
B._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Schwellbrunn,
Dorf 50, 9103 Schwellbrunn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Entscheide ERV 12 44 und ERV 12 46 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden
vom 14. Juni 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde von B._________ vom 10. August 2012 gegen die Entscheide ERV 12 44 und ERV 12 46 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 14. Juni 2012 mit Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz im Entscheid ERV 12 44 auf die gegen die Einwohnergemeinde Schwellbrunn im Rahmen einer Sozialhilfestreitigkeit gerichtete öffentlich-rechtliche (Forderungs-)Klage nicht eintrat,
dass sie zur Begründung ausführte, eine solche Klage sei nach kantonalem Verfahrensrecht subsidiär; das heisse, wenn eine streitige Angelegenheit wie die vorliegende durch eine Verfügung bzw. einen anschliessenden Rekurs- oder Beschwerdeentscheid geklärt werden könne, dies auch auf diesem Wege geschehen müsse; eine öffentlich-rechtliche Klage sei in diesen Fällen ausgeschlossen,
dass mit anderen Worten der Klageweg in diesen Fällen generell ausgeschlossen ist, auch nachdem der Beschwerdeweg gegen eine abschlägige Verfügung erfolglos beschritten worden ist,
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Ausführungen oder der Entscheid im Ergebnis gegen Recht verstossen sollen,
dass er ebenso wenig eine Rechtsverletzung betreffend den zweiten Entscheid ERV 12 46 rügt, in welchem ihm für das Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist,
dass diese Begründungsmängel offensichtlich sind, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
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Whether the appeal complied with the reasoning requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not explain in a legally sufficient manner why the challenged cantonal decisions violated the law.
The appellant failed to address the cantonal court's subsidiarity reasoning for the public-law claim and did not raise a concrete legal violation against the refusal of legal aid.
Whether the request for free legal aid in the federal proceedings should be granted
The request became moot because no court costs were charged.
Since the court waived costs under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG, there was no need to decide on legal aid.
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