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8C_68/2014•Appeal inadmissible for insufficient reasoning
8C_68/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IVFeb 17, 2014Inadmissible
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P. challenged a cantonal social insurance decision before the Federal Supreme Court in a dispute concerning waiver of repayment of daily benefits. The Court, sitting in simplified procedure, held that the first appeal and the corrective filing both failed to satisfy the mandatory reasoning requirements of Art. 42 BGG because they did not address the cantonal court's reasons on good faith and repayment waiver. As a result, the Court did not enter into the filings under Art. 108 para. 1 lit. b BGG. It also waived court costs because of the circumstances.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten bei offensichtlich unzureichender Begründung. Eine Beschwerdeschrift muss Rechtsbegehren und eine hinreichend substantiierte Begründung enthalten; erforderlich ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Darlegung, inwiefern dieser Recht verletzt. Bloss pauschale Vorbringen oder eine Wiederholung des Standpunktes genügen nicht. Wird die mangelhafte Eingabe innert Frist nicht rechtsgenüglich verbessert, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kosten können ausnahmsweise nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlassen werden.
{T 0/2}
8C_68/2014
Urteil vom 17. Februar 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
P.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2013.
Nach Einsicht
in die dem Bundesgericht überwiesene Eingabe des P.________ vom 16. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. Januar 2014, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Rechtsmitteln hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe vom 5. Februar 2014 (Poststempel),
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingabe vom 16. Januar 2014 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - nicht in konkreter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz betreffend Verneinung des guten Glaubens als Voraussetzung für die Gewährung des Erlasses der Rückerstattung von Taggeldleistungen auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. - soweit überhaupt geltend gemacht - eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG begangen haben sollte,
dass deshalb die Eingabe vom 16. Januar 2014 namentlich keine hinreichende Begründung enthält und somit kein gültiges Rechtsmittel darstellt,
dass auch die Eingabe vom 5. Februar 2014 wiederum insbesondere keine hinreichende Begründung enthält und somit ebenfalls kein gültiges Rechtsmittel darstellt, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die entsprechenden Anforderungen an Rechtsmittel und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften ersten Eingabe am 24. Januar 2014 ausdrücklich hingewiesen hat,
dass demnach auf die offensichtlich keine rechtsgültigen Beschwerden darstellenden Eingaben in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Auf die Eingaben vom 16. Januar und 5. Februar 2014 wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz
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Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG
No. The submissions did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and therefore were not valid appeals.
An appeal must contain requests and a concise explanation showing how the challenged decision violates the law. The appellant failed to address the lower court's reasons on good faith as a condition for waiver of repayment.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the appeal after the corrective letter and second filing
No. The second submission also lacked adequate reasoning despite an express warning and opportunity to remedy within the appeal period.
Both filings failed the minimum reasoning standard; under Art. 108 para. 1 lit. b BGG, manifestly invalid appeals are not entered into.
Whether court costs should be charged
No court costs were levied in the circumstances.
The court exercised discretion to waive costs under Art. 66 para. 1 second sentence BGG.
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