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8C_776/2012•Inadmissible appeal for insufficient reasoning in disability insurance case
8C_776/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IVOct 31, 2012Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal in disability insurance proceedings against the cantonal judgment of the Insurance Court of St. Gallen. It held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements, since it failed to address the decisive considerations of the lower court and was largely appellatory and repetitive. The Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. It waived court costs, which rendered the request for free judicial proceedings moot, but denied free legal counsel because the appeal was hopeless.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 BGG; appeal inadmissible for insufficient reasoning. The appeal must, in a concise but concrete manner, address the decisive considerations of the challenged judgment and show in detail how and why federal law was violated. Purely appellatory criticism, general objections to the evidentiary assessment, or mere repetition of prior submissions do not satisfy the duty to reason. Where the appeal is manifestly inadmissible, the court may decide without setting a cure period. In such circumstances, a request for free legal counsel must be refused for lack of prospects of success; waiver of court costs may render the request for free judicial proceedings moot.
{T 0/2}
8C_776/2012
Urteil vom 31. Oktober 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufener,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der G.________ vom 26. September 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2012,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung,
in Erwägung,
dass die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt ebenso wenig (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.) wie blosse Verweisungen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 133 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 130 I 290 E. 4.10 S. 302; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass die Beschwerde vom 26. September 2012 den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz namentlich nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt und insbesondere nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen sollte, wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist,
dass die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde weitgehend appellatorische Kritik aufweist und bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung sinngemässe Wiederholungen der bereits vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingereichten Rechtsschriften enthält (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 ff. S. 245 ff.),
dass die Beschwerdeführerin zwar gegenüber dem im vorinstanzlichen Entscheid als massgebend erachteten Gutachten Einwendungen erhebt und auch sonst Meinungen vertritt, die nach ihrer Auffassung eine zutreffendere Beweiswürdigung und einen daraus abgeleiteten Abklärungsbedarf ergeben, ohne indessen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte (vgl. dazu statt vieler: Urteile 8C_511/2011 vom 4. August 2011 und 8C_303/2011 vom 23. Mai 2011 mit Hinweisen),
dass hieran auch die unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin u.a. zum Validen- und Invalideneinkommen erfolgten Hinweise auf eine "Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 16 ATSG bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG" nichts ändern, weil mit der Beschwerde auch insoweit keine gegenüber dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz hinreichend substanziierten zulässigen Beschwerdegründe im Sinne von Art. 95 ff. BGG vorgebracht werden,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 - 3 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
Extracted by Omnilex
Whether the appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act
No. The appeal did not engage sufficiently with the decisive reasoning of the cantonal judgment and mainly repeated earlier submissions.
Under Arts. 42 and 108 BGG, the appellant must specifically explain how the challenged decision violates law. Purely appellatory criticism and mere repetition of prior arguments are insufficient.
Whether the request for free legal aid and counsel should be granted
Free judicial costs were waived, so the request for free judicial proceedings became moot; free legal counsel was denied because the appeal was hopeless.
An obviously inadmissible appeal has no prospects of success, excluding appointed counsel under Art. 64 BGG.
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