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8C_865/2010•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in IV case
8C_865/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IVOct 29, 2010Inadmissible
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The insured person challenged a cantonal social insurance decision before the Federal Supreme Court and sought an extension of the appeal deadline, which had already been refused. The Court held that the subsequent filing did not meet the mandatory requirements of Art. 42 BGG because it contained neither an adequate request nor a sufficient, decision-oriented reasoning. It therefore did not enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG. No court costs were charged, but the request for free legal representation was denied for lack of prospects of success.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdeschrift und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren: Die Rechtsmittelschrift muss einen klaren Antrag und eine sachbezogene, gedrängte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthalten. Bloss appellatorische oder nicht hinreichend substantiierte Vorbringen genügen nicht. Fehlt es daran, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor und das Bundesgericht tritt im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Eine Fristerstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist ist ausgeschlossen; nach Ablauf der Frist kann eine ungenügende Beschwerde nicht geheilt werden. Unentgeltliche Verbeiständung setzt zudem hinreichende Erfolgsaussichten voraus (vgl. Art. 64 BGG).
{T 0/2}
8C_865/2010
Urteil vom 29. Oktober 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
D.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Eingabe gegen den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 10. August 2010.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. August 2010, mit dem die Beschwerde der D.________ (betreffend die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 2. Februar 2010) abgewiesen wurde,
in das Gesuch vom 6. Oktober 2010, mit welchem um Verlängerung der Beschwerdefrist ersucht wurde,
in die Verfügung vom 7. Oktober 2010, mit der das Bundesgericht die Erstreckung der Beschwerdefrist ablehnte,
in die daraufhin dem Gericht von D.________ zugestellte Eingabe vom 13. Oktober 2010 (Datum des Poststempels),
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe der Versicherten vom 13. Oktober 2010 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren und keine ausreichende Begründung enthält, indem sich die Beschwerdeführerin namentlich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Eingabe in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das sinngemässe Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuweisen ist (Art. 64 BGG), zumal - entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint - eine Ergänzung bzw. Verbesserung der ungenügenden Eingabe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorliegend auch durch einen Rechtsvertreter ausser Betracht fällt und eine Erstreckung der - gesetzlich bestimmten (Art. 47 Abs. 1 BGG) - Beschwerdefrist nicht möglich ist, worauf das Gericht die Versicherte am 7. Oktober 2010 eigens hingewiesen hat,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Eingabe wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Oktober 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
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Whether the filing met the minimum requirements for a valid federal appeal
No. The filing lacked an admissible request and sufficient reasoning addressing the cantonal court's key findings.
Under Art. 42 BGG, an appeal must specify requests and briefly explain how the challenged decision violates law; the appellant did not engage with the decisive reasoning or show a violation under Arts. 95 f. or 97(1) BGG.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the appeal despite the deficiency
No entry could be made because the submission was manifestly inadmissible.
Because no legally sufficient appeal was filed, Art. 108(1)(b) BGG required non-entry in summary procedure.
Whether court costs should be levied
No court costs were charged in view of the circumstances.
The court exercised its discretion under Art. 66(1) second sentence BGG to waive costs.
Whether free legal assistance and representation should be granted
Free legal assistance was moot as to court costs, but free legal representation was denied because the appeal had no prospects of success.
Art. 64 BGG requires non-frivolous prospects; an untimely or insufficient filing cannot be cured after the deadline, and an extension of the statutory appeal period is not possible.
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