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8C_898/2012•Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal
8C_898/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IVNov 8, 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zurich Social Insurance Court's procedural dismissal was inadmissible because it failed to address the reasons of the challenged decision and thus lacked a valid, case-specific request and reasoning under Art. 42 BGG. The appellant's later submission was filed after the appeal deadline and could not cure the defect. The court therefore did not enter into the appeal under Art. 108 para. 1 lit. b BGG and, considering the circumstances, waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Unzulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender sachbezogener Begründung gegen einen Abschreibungs- oder Nichteintretensentscheid. Eine Rechtsmittelschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Wer lediglich die materielle Streitfrage wiederholt, erhebt kein gültiges Rechtsmittel, wenn die Vorinstanz prozessual abgeschrieben oder nicht eingetreten ist. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Eingabe vermag den Mangel nicht zu heilen; bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist ohne Nachfrist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. consid. 1).
{T 0/2}
8C_898/2012
Urteil vom 8. November 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse, Werdstrasse 36, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der A.________ vom 26. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2012, mit welchem der Prozess als gegenstandslos geworden abgeschrieben bzw. auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde,
in die nachträgliche Eingabe der A.________ vom 4. November 2012 (Poststempel) nebst Beilagen,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; vgl. auch 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von - zufolge Rückzugs bzw. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ergangenen - vorinstanzlichen Abschreibungsverfügungen resp. vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgültige Beschwerde darstellt (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 59 E. 2 S. 61; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 311/01 vom 25. Juli 2001),
dass die Beschwerde vom 26. Oktober 2012 den genannten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht wird, wobei sich die Versicherte namentlich nicht in hinreichender Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere in keiner Weise darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden hätte abschreiben dürfen bzw. auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, wodurch das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine für den Entscheid wesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, offensichtlich kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass hieran auch die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zugestellte und damit zum Vornherein unzulässige Eingabe vom 4. November 2012 nichts ändert,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the statutory requirements for reasons and requests under Art. 42 BGG.
The appeal did not contain a sufficiently case-specific request or reasoning addressing the lower court's procedural decision.
The appellant argued only the merits and did not explain why the cantonal court erred in dismissing the case as moot or in refusing to enter; such an appeal is not a valid legal remedy.
Whether the late submission of 4 November 2012 could cure the defective appeal.
No. The submission was filed after expiry of the appeal time limit and could not remedy the defects.
A filing after the deadline is inadmissible and cannot substitute for a timely, properly reasoned appeal.
Whether the Federal Supreme Court could enter without granting a time limit to cure defects.
No. Given the manifestly defective appeal, no curing period was granted and the court declined to enter under simplified procedure.
Art. 108 para. 1 lit. b BGG allows non-entry where the appeal is manifestly inadmissible or insufficiently reasoned.
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